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Johannes Hillje im Interview

AfD im Umfragehoch: Politikberater sagt, was die CDU jetzt tun muss

  • Veröffentlicht: 22.06.2023
  • 16:08 Uhr
  • Simon Köppl

Die AfD feiert in Umfragen einen Erfolg nach dem anderen, während die anderen Parteien nach der Ursache rätseln. Besonders die CDU scheint planlos zu sein, wie sie mit der Situation umgehen soll. Politikberater Johannes Hillje hat eine Handlungsempfehlung.

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:newstime: Die AfD ist auf Bundesebene im Umfragehoch - lag zuletzt bei 18 Prozent. Aber wenn wir in Richtung Ostdeutschland gucken, in Länder, in denen im nächsten Jahr gewählt werden soll, hat die Partei teilweise sogar Zustimmungswerte über 30 Prozent. Wie ist das zu erklären? 

Johannes Hillje: Zum Umfragehoch der AfD tragen mehrere Faktoren und auch Akteure bei. Die Verunsicherung, die im Zuge der Debatte um das Heizungsgesetz gestiegen ist, spielt eine Rolle. Es spielt eine Rolle, dass Migration wieder an Relevanz gewonnen hat, aber auch, dass die Union sich vor allem in Ostdeutschland in Rhetorik und Positionen teilweise an die AfD heran orientiert hat. Auch das führt zu einer Normalisierung dieser Partei. 

"Wenn die CDU die AfD kopiert, wird nur das Original gestärkt"

:newstime: Was wäre eine gute Strategie für Parteien wie die CDU, um Wähler:innen wieder zurückzugewinnen? Geht das überhaupt?

Johannes Hillje: Für die CDU ist es ganz wichtig, dass sie die Verunsicherung bei den Menschen, die jetzt zur AfD tendieren, aufnimmt. Aber vor allem eigene Positionen und auch eine eigene Sprache findet, die sich ganz stark abgrenzt von der AfD. Denn wenn sie die AfD nur kopiert, dann wird am Ende das Original gestärkt und nicht die CDU. Und das sollte die CDU in jedem Fall vermeiden. 

:newstime:. Eigentlich wird bei der CDU immer offiziell gesagt, es gibt klare Abgrenzungen zur AfD - die sogenannte Brandmauer, die hochgezogen wird. Trotzdem gibt es auch Stimmen, gerade auf kommunaler Ebene in Thüringen, die sagen 'Wir müssen auch mit der AfD zusammenarbeiten'. Wie passt das zusammen?

Johannes Hillje: Ja, diese Brandmauer der CDU ist natürlich nur bedingt glaubwürdig, wenn auf kommunaler Ebene schon eine Kooperation mit der AfD stattfindet, aber auch immer wieder auf Bundes- und Landesebene die Rhetorik der AfD übernommen wird. Auch dann findet eine Normalisierung dieser Partei statt.

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Hillje: Die CDU muss sich schleunigst abgrenzen

:newstime: Ist die AfD immer noch eine Protestpartei?

Johannes Hillje: Ich glaube, wir sollten bei der AfD nicht von einer reinen Protestpartei sprechen. Gerade weil den AfD-Wählerinnen und Wählern ja das Thema Migration so wichtig ist und die AfD in der Migrationspolitik ja nicht nur für Protest, sondern für eine sehr konkrete und bekannte Position steht, nämlich dass sie gar keine Migration will. Also wer die AfD wegen Migration wählt, der wählt sie wegen der Position, gar keine Migration mehr zuzulassen. Deswegen läuft diese Unterscheidung zwischen Protest und Überzeugung doch ein bisschen fehl, das ist irreführend.

:newstime: Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wie läuft dort eine Regierungsbildung ab, wenn eine Partei, mit der niemand koalieren will, über 30 Prozent holt?

Johannes Hillje: Wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen werden nächstes Jahr. Es ist jetzt ganz wichtig für den Wahlkampf in den drei ostdeutschen Bundesländern, dass sich die demokratischen Parteien eindeutig abgrenzen von der AfD. Auch nur so lässt sich die AfD schwächen. Weil, wenn es die Aussicht gibt für die Wählerinnen und Wähler der AfD, dass diese Partei vielleicht doch in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt werden könnte, sei es auch nur durch die Duldung einer Minderheitsregierung, dann wird die AfD ja noch attraktiver für Wählerinnen und Wähler, weil sie dann tatsächlich eine politische Wirksamkeit entfalten könnte. Deswegen ist Abgrenzung das wichtigste Instrument und Rezept für den Wahlkampf.

Johannes Hillje ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin. Er ist Autor des Buches "Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen".

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