AfD laut Merz antisemitisch und ausländerfeindlich: CDU-Chef erteilt Partei Absage

Die AfD erlebt derzeit einen Umfrage-Höhenflug - die Altparteien reagieren darauf teils zurückhaltend, teils mit Schuldzuweisungen. Friedrich Merz (CDU) teilt nun öffentlich mit, wie er mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, umzugehen gedenkt.

Die AfD kann nicht wegdiskutiert werden. Sie ist da und beliebter als zuvor, wenn man sich die aktuellen Umfrage-Ergebnisse ansieht. Laut Insa-Meinungstrend kletterte die umstrittene Partei nun auf 19 Prozent und ist gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Brisant: Besonders im Osten kann die AfD auf eine breite Wählerschaft für drei Landtagswahlen im kommenden Jahr zählen - zwischen 23 und 28 Prozent liegen die Werte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Im Video: Wegen AfD-Aufschwung - Merz schießt scharf gegen Ampel-Regierung

Es mangelt an Lösungen, diesen Trend aufzuhalten

Die Werte für eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sind erschreckend. Inzwischen kommt die AfD laut Meinungstrend bundesweit auf satte 19 Prozent im Schnitt - in den Ost-Bundesländern liegt der Spitzenwert sogar bei bis zu 29 Prozent. Verwunderlich, dass zu diesen Ergebnissen doch eher betretene Schweigsamkeit herrscht - an Lösungen, um diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren, mangelt es. Nicht jedoch an Schuldzuweisungen, wie es zu diesen Ergebnissen kommen konnte.

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) zeigt CDU-Chef Merz nun im ZDF "Heute Journal" klare Kante: "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Denn die rechte "Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun, und hier wird es keine Zusammenarbeit geben – unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch - mit mir und uns nicht."

Eine schwache Ampel stärkt die AfD

Der hauptsächliche Grund für das erneute Erstarken der Partei sieht Merz in der Schwäche der Ampel-Regierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." Besonders die Grünen nimmt Merz dabei in die Mangel: "Die Menschen in Deutschland sind diese Art der Bevormundung einfach leid. Und damit machen sie sich jetzt Luft."

Zusätzlich greift Merz in die Vorwurfskiste und macht sogar das "Gendern" für die gestiegenen Umfragewerte mitverantwortlich. Der "Spiegel" zitiert eine Twitter-Nachricht des CDU-Chefs: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden."

CDU-Vize Karin Prien scheint besonders ob Merz' Twitter-Nachricht nicht dieser Meinung zu sein und warnt: "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken [...] auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen."

Scholz' sieht in AfD "nur" eine "Schlechte-Laune-Partei"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei der "Zeit" im Zusammenhang mit den Umfragewerten der AfD von "Schlechte-Laune-Parteien". Diese würden stärker werden in einer "Zeit der Umbrüche" mit vielen gleichzeitigen großen Problemen. Und diese haben wir in der Tat. AfD-Vorsitzende Weidel konterte Scholz' Darlegung zu aktuellen Lage: "Das liegt aber nicht an einer vermeintlich übellaunigen AfD, sondern an einer Laienspieltruppe, die im Bundeskabinett täglich ein trauriges Polit-Kabarett abliefert." 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Spiegel: "Diese Partei ist ausländerfeindlich. Diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun"
• Zeit: "Scholz: "Schlechte-Laune-Partei" AfD baut auf Unsicherheit"
• Twitter: Friedrich Merz