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Pflegereform

Altenpflege: Lauterbach will Leiharbeit eindämmen

  • Veröffentlicht: 23.03.2023
  • 09:46 Uhr
  • Anne Funk
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Dem immer größer werdenden Trend zur Leiharbeit in der Pflege will Karl Lauterbach durch eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Pflegereform entgegenwirken. Pflegeeinrichtungen sollen wirtschaftliche Anreize entzogen werden, statt Stammpersonal Leihkräfte einzusetzen.

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Um "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungs­personal auf Kosten der Solidar­gemeinschaft beziehungsweise der Pflege­bedürftigen und ihrer Familien" zu vermeiden, wurde der Gesetzesentwurf zur Pflegereform um einen Paragrafen erweitert. Ziel von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei es, die stark zunehmende Leiharbeit in der Altenpflege einzudämmen. Das gehe aus dem überarbeiteten Gesetzesentwurf hervor, welcher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) vorliegt.

Demnach sei vorgeschrieben, dass die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeiter:innen nicht durch die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen in Rechnung gestellt werden dürfen. Die in der Branche üblichen Tariflöhne gelten dabei als Obergrenze. Weitergereicht werden dürften auch nicht die Vermittlungsgebühren für die Zeitarbeitsfirmen.

Anreize schaffen, Personal zu halten

Zusätzlich solle ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen werden, ungleiche Arbeits- und Entlohnungs­bedingungen zulasten des Stammpersonals zu beschränken und das Stammpersonal im Betrieb zu halten. Durch den Entwurf solle erreicht werden, "dass Leiharbeit und vergleichbare Maßnahmen nur zusätzliche Instrumente bleiben, um bei kurzfristigen Personal­ausfällen und nicht besetzbaren Stellen die vertraglich vereinbarte Personal­ausstattung vorübergehend sicherzustellen".

Im Pflegebereich gibt es einen zunehmenden Trend zur Leiharbeit. Pflegekräfte erhalten bei Zeitarbeitsfirmen teilweise eine deutlich höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, als wenn sie in Festanstellung wären. Immer mehr Pfleger:innen wechseln daher in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch eine Verschärfung des bereits bestehenden Personalmangels in den Stammbelegschaften stattfindet.

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