Vier Jahre nach dem Anschlag

Angehörige gedenken der Opfer von Hanau - massive Kritik an FDP und Polizei

Veröffentlicht: 19.02.2024
14:54 Uhr
Franziska Will

Angehörige gedenken der Opfer des Attentats von Hanau.© AP

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen. Heute, am vierten Jahrestag, wird der Opfer des Anschlags gedacht. Kritik kommt von der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Sie wirft Deutschland vor, in der Aufarbeitung des Anschlags bislang versagt zu haben.

Mit einem stillen Gedenken hat das Land Hessen und die Stadt Hanau heute der neun Opfer des Anschlags vor vier Jahren gedacht. Bei einer offiziellen Veranstaltung auf dem Hauptfriedhof wurde nach Angaben der Stadt "auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen" auf politische Reden verzichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war bei der Gedenkfeier vor Ort.

Im Video: Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus - Faeser plant Kontrolle der Geldströme

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Faeser plant Kontrolle der Geldströme

Hanau - was passiert ist

Es ist der 19. Februar 2020. In der hessischen Stadt Hanau stürmt ein rechtsextremer 43-Jähriger in zwei Bars und erschießt binnen weniger Minuten zunächst am Heumarkt nahe dem Marktplatz drei Menschen, rast dann im Auto nach Kesselstadt und tötet dort sechs weitere Menschen in einem Kiosk. Er handelt aus rassistischen Motiven. Seine neun Opfer stammen allesamt aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Kurz darauf erschoss er in seinem Elternhaus seine Mutter und sich selbst.

19.02.2024, Hessen, Hanau: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (r., SPD) umarmt auf einer Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Frau. Ein Rassist hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen erschossen, bevor er auch seine Mutter und sich selbst tötete. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++© Boris Roessler/dpa

In den Wochen und Monaten nach der Tat wurden Vorwürfe gegen den früheren hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), die Polizei und die Behörden erhoben: Der Notruf der Hanauer Polizei sei in der Tatnacht teils unbesetzt gewesen, der Notausgang am zweiten Tatort verschlossen und viele der an den Tatort gerufenen SEK-Beamten seien in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: "Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt."

Was die Opfer-Angehörigen jetzt fordern

Die Opferangehörigen fordern die politisch Verantwortlichen auf, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen für die Versäumnisse von Polizei und Behörden rund um das Hanauer Attentat. Doch auch vier Jahre nach dem Terroranschlag bleiben manche Fragen zur Tatnacht bis heute ungeklärt. Eine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers gibt es ebenfalls nicht, bemängelte Ataman. Auch gebe es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisierte aber auch die FDP auf Bundestagsebene. Aus ihrer Sicht verschleppe die FDP das Demokratiefördergesetz.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt.

Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes

Das Gesetz sieht vor, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage auszustatten.

Für den heutigen Montag (19. Februar) sind an beiden Tatorten am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt Mahnwachen geplant. Außerdem wird der Opfer bundesweit an verschiedenen Stellen gedacht.