SPD-Politikerin im Porträt
Nancy Faeser – die erste Innenministerin
- Aktualisiert: 25.11.2022
- 17:01 Uhr
Sie gilt als freundlich und offen – hat aber klare politische Ziele: Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hat Ende 2021 als erste Frau das Amt der Bundesministerin des Innern und für Heimat übernommen.
Steckbrief
- Name: Nancy Faeser
- Beruf: Politikerin, Juristin
- Geburtstag: 13.07.1970
- Geburtsort: Bad Soden am Taunus
- Wohnort: Bad Soden am Taunus
- Familienstand: Verheiratet, 1 Kind
Die deutsche Politikerin Nancy Faeser kommt aus Bad Soden am Taunus. Dort wurde sie am 13. Juli 1970 geboren. Ab 1987 besuchte sie das Albert-Einstein-Gymnasium und schloss 1990 ihr Abitur ab. Direkt danach begann sie, an der Johann Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften zu studieren.
Und das mit Erfolg: Im Jahr 1996 konnte sie ihr erstes Staatsexamen vorweisen. Ihr zweites Staatsexamen absolvierte sie nach ihrem Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Jahr 2000. Faeser sammelte außerdem auch außerhalb Deutschlands Erfahrung: So besuchte sie für ein Auslandssemester das New College of California in San Francisco. Nach dem Studium startete Faeser direkt in den Beruf: Von 2000 bis 2007 arbeitete sie als Rechtsanwältin bei Clifford Chance. Danach wechselte sie zur Wirtschaftskanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH.
Politische Laufbahn von Faeser
- 1996: Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus
- 1999 - 2009 und seit 2015: Stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Taunus
- 2000: Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd
- 2003 - 2021: Abgeordnete des Hessischen Landtags
- 2008 - 2015: Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Main-Taunus
- 2014 - 2019: Generalsekretärin der SPD Hessen
- Seit 2019: Landesvorsitzende der SPD Hessen
- 2019 - 2021: Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
- Seit dem 8. Dezember 2021: Bundesministerin des Inneren und für Heimat im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz
Bereits 1996 wurde Nancy Faeser Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus. Anschließend fungierte sie von 1999 bis 2009 und von 2015 bis 2021 als stellvertretende Vorsitzende und von 2009 bis 2015 als Vorsitzende der SPD Main-Taunus. 2000 wurde sie auch Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd. Seit 2003 ist sie zudem Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2019 war Faeser die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen.
Im Jahr 2013 wurde sie Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hessen. Von 2014 bis 2019 war sie als Generalsekretärin der hessischen SPD tätig. Für den SPD-Vorsitz kandidierte Faeser im Jahr 2019, nachdem der bisherige Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Im Hessischen Rundfunk erklärte die gelernte Juristin damals, dass sie "ein Stück weit Kontinuität, aber auch ein Stück weit Neuanfang bieten" wolle. Am 2. November 2019 wurde sie zur Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt.
Nancy Faeser hielt außerdem das Amt der Vorsitzenden des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz inne. Auch war sie bereits Vorsitzende der G-10-Kommission. Diese wird dann eingeschaltet, wenn der Geheimdienst in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen will und überprüft, ob das Eingreifen notwendig und zulässig ist.
Am 8. Dezember 2021 wurde Nancy Faeser zur Bundesministerin des Innern und für Heimat gewählt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie vorgeschlagen hatte. Dessen Begründung: Faeser sei schon zwölf Jahre lang innenpolitische Sprecherin in Hessen gewesen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt übernimmt.
Nancy Faeser und ihre "Studentenliebe"
Im Jahr 2012 heiratete Nancy Faeser Eyke Grüning, einen Rechtsanwalt. Bei Grüning handelt es sich um ihre "Studentenliebe", wie sie in einem Gespräch mit "Bunte" verriet. Faeser und Grüning haben einen gemeinsamen Sohn namens Tim, welcher 2015 geboren wurde. Im Familienalltag helfe Faesers Mutter oft mit, verriet sie dem Blatt weiterhin.
Faesers politische Ziele
"Faeser lacht viel, umarmt viele und fühlt sich sichtlich wohl, wenn sie unter Leuten ist". Das schrieb die "Frankfurter Rundschau" einst über die heutige Innenministerin. Mit ihrer offenen Art kommt sie gut an. So sagte der hessische FDP-Fraktionschef René Rock einmal: "Nancy Faeser ist eine Politikerin, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und sich auch durchsetzen kann. Niemand sollte sie unterschätzen."
Als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland empfindet Faeser den Rechtsextremismus. Schon im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem sie von 2014 bis 2018 Obfrau war, hatte sie sich damit beschäftigt. Die "vollständige Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen" sei für sie ein wichtiges Anliegen. Doch sie lehnt nicht nur Rechtsextremismus, sondern jegliche politisch motivierte Kriminalität, also auch Linksextremismus, ab. Auch in diesem Bereich sehe sie "keine Entwarnung". Zudem will Faeser härter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. So äußerte sie sich nach einer Schießerei in Duisburg zwischen Hells Angels und Mitgliedern eines Clans im Mai 2022 und kündigte an, kriminelle Clan-Strukturen aufzudecken und zu zerschlagen.
Auch im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet sieht die Politikerin "dringenden Handlungsbedarf". In ihrer Amtszeit will sie unter anderem sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu ihrem Schwerpunktthema in der Kriminalitätsbekämpfung machen. Dazu gab es einen Vorschlag der EU-Kommission, die das Durchsuchen von verschlüsselten Messenger-Nachrichten möglich machen soll. Ganz so weit geht die SPD-Politikerin jedoch nicht. Sie wolle zwar härter gegen die Kriminalität vorgehen, jedoch sei die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht nicht mit "unseren Freiheitsrechten" zu vereinbaren.
Faeser brachte außerdem einen Gesetzentwurf hervor, der Ausländer:innen, die seit mehreren Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive geben soll. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nur für vor dem 1. Januar 2022 zugewanderten Menschen, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, vorgesehen. Ausgenommen sind Straftäter:innen.
Kritik an der Bundesinnenministerin
Für das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Nancy Faeser auf den Weg brachte, erhielt sie von verschiedenen Seiten Kritik. So sei die Union der Meinung, dass der Gesetzentwurf "massive Anreize" zur illegalen Einwanderung setze. Einigen Hilfsorganisationen ginge die geplante Gesetzesänderung jedoch nicht weit genug. Die Grundintention sei zwar richtig, so "terre des hommes"-Vorstand Joshua Hofert. Jedoch sei das Gesetz noch unzureichend und setze nicht den von der Ampel-Regierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik um. Das Gesetz müsse so umgestaltet werden, dass nicht ganze Personengruppen, wie beispielsweise Minderjährige, herausfallen.
Kritik erhielt die Bundesinnenministerin außerdem für ihre Ankündigung, die Zuwanderung von Asylbewerber:innen über die Balkanroute und das Mittelmeer "zu begrenzen". Für Menschen aus der Ukraine solle Deutschland jedoch offen bleiben. Besonders die Jungsozialisten der SPD äußerten dafür Unverständnis. "Wir erwarten von einer Bundesinnenministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält. Dabei darf der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfsbedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden." hieß es vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer.
Für Wirbel sorgte die Innenministerin zudem mit ihrer Reise nach Katar vor der Fußball-WM. Im Anschluss bezeichnete sie die Vergabe an das autoritäre Land zwar als "schwierig", kritisiert wurde sie für ihr Treffen mit den Kataris aber dennoch. Zuvor hatte der katarische WM-Botschafter Khalid Salman mit homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt.
Fragen und Antworten zu Nancy Faeser
Bildergalerie: Das ist das Bundeskabinett von Olaf Scholz
Verwendete Quellen:
- Nancy Faeser | Hessischer Landtag
- Bundesregierung: Bundesministerin des Innern und für Heimat
- SPD Main-Taunus Nancy Faeser
- Bunte: "Jeder Politiker sollte eine Ausbildung haben"
- Frankfurter Rundschau: "Innenministerin Faeser will Kinder schützen"