Nancy Faeser - zwischen Kritik und Sicherheit

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Steckbrief

• Name: Nancy Faeser
• Beruf: Politikerin, Juristin
• Geburtstag: 13. Juli 1970
• Geburtsort: Bad Soden am Taunus
• Wohnort: Bad Soden am Taunus

Die deutsche Politikerin Nancy Faeser kommt aus Bad Soden am Taunus. Dort wurde sie am 13. Juli 1970 geboren. Ab 1987 besuchte sie das Albert-Einstein-Gymnasium und schloss 1990 ihr Abitur ab. Direkt danach begann sie, an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften zu studieren.

Und das mit Erfolg: Im Jahr 1996 konnte sie ihr erstes Staatsexamen vorweisen. Ihr zweites Staatsexamen absolvierte sie nach ihrem Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Jahr 2000.

Faeser sammelte auch außerhalb Deutschlands Erfahrung: So besuchte sie für ein Auslandssemester das New College of California in San Francisco. Nach dem Studium startete Faeser direkt in den Beruf: Von 2000 bis 2007 arbeitete sie als Rechtsanwältin bei Clifford Chance. Danach wechselte sie zur Wirtschaftskanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH.

Politische Laufbahn von Faeser

• 1996: Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus
• 1999 - 2009 und seit 2015: Stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Taunus
• 2000: Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd
• 2003 - 2021: Abgeordnete des Hessischen Landtags
• 2008 - 2015: Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Main-Taunus
• 2014 - 2019: Generalsekretärin der SPD Hessen
• 2019 - 2024: Landesvorsitzende der SPD Hessen
• 2019 - 2021: Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
• 2021 - 2025: Bundesministerin des Inneren und für Heimat im Kabinett vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz

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Bereits 1996 wurde Nancy Faeser Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus. Anschließend fungierte sie von 1999 bis 2009 und von 2015 bis 2021 als stellvertretende Vorsitzende und von 2009 bis 2015 als Vorsitzende der SPD Main-Taunus. 2000 wurde sie auch Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd. Von 2003 bis 2021 war sie zudem Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2019 war Faeser die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen.

Im Jahr 2013 wurde sie Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hessen. Von 2014 bis 2019 war sie als Generalsekretärin der hessischen SPD tätig. Für den SPD-Vorsitz kandidierte Faeser im Jahr 2019, nachdem der bisherige Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Im Hessischen Rundfunk erklärte die gelernte Juristin damals, dass sie "ein Stück weit Kontinuität, aber auch ein Stück weit Neuanfang bieten" wolle. Am 2. November 2019 wurde sie zur Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt und hatte das Amt bis 2024 inne.

Nancy Faeser hatte außerdem das Amt der Vorsitzenden des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz inne. Auch war sie bereits Vorsitzende der G-10-Kommission. Diese wird dann eingeschaltet, wenn der Geheimdienst in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen will und überprüft, ob das Eingreifen notwendig und zulässig ist.

Am 8. Dezember 2021 wurde Nancy Faeser zur Bundesministerin des Innern und für Heimat gewählt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie vorgeschlagen hatte. Dessen Begründung: Faeser sei schon zwölf Jahre lang innenpolitische Sprecherin in Hessen gewesen. Sie war die erste Frau, die dieses Amt übernimmt.

Kandidatur bei Landtagswahl in Hessen 2023

Ab dem 3. Februar 2023 stand fest, dass Faeser auch als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023 antreten wird. Ihre Ankündigung, nur dann nach Hessen zu wechseln, wenn sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde, und im Falle einer Wahlniederlage weiterhin in Berlin zu bleiben, stieß auf gemischte Reaktionen.

Während des Wahlkampfes sah sich Nancy Faeser mit der herausfordernden BSI-Affäre konfrontiert, die durch die umstrittene Versetzung Schönbohms nach einer Sendung von Böhmermann ausgelöst wurde. Am 17. Juni wurde sie auf einem Landesparteitag der hessischen SPD mit beeindruckenden 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gekürt.

Bei der Wahl erzielte die hessische SPD unter Faesers Führung als Spitzenkandidatin 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies bedeutete einen Verlust von 4,7 Prozentpunkten und gleichzeitig das historisch schlechteste Abschneiden der SPD in Hessen.

Faeser zeigte sich am Wahlabend enttäuscht: "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend". Das Ziel, die Landesregierung anzuführen, sei klar verpasst worden. Faeser äußerte sich selbstkritisch: "Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam. Aber ich habe als Spitzenkandidatin natürlich auch eine besondere Rolle und mit dieser konnte ich euch in den letzten Tagen nicht helfen."

Mit 34,6 Prozent der Stimmen ging die CDU als Wahlsieger aus der hessischen Landtagswahl hervor, gefolgt von AfD (18,4 Prozent), SPD (15,1 Prozent), Grünen (14,8 Prozent) und FDP (5,0 Prozent), die Linke kam mit 3,1 Prozent nicht mehr in den Landtag.

Nancy Faeser und ihre "Studentenliebe"

Im Jahr 2012 heiratete Nancy Faeser Eyke Grüning, einen Rechtsanwalt. Bei Grüning handelt es sich um ihre "Studentenliebe", wie sie in einem Gespräch mit "Bunte" verriet. Faeser und Grüning haben einen gemeinsamen Sohn namens Tim, welcher 2015 geboren wurde. Im Familienalltag helfe Faesers Mutter oft mit, verriet sie dem Blatt.

Faesers politische Ziele

"Faeser lacht viel, umarmt viele und fühlt sich sichtlich wohl, wenn sie unter Leuten ist". Das schrieb die "Frankfurter Rundschau" einst über die ehemalige Innenministerin. Mit ihrer offenen Art kommt sie gut an. So sagte der hessische FDP-Fraktionschef René Rock einmal: "Nancy Faeser ist eine Politikerin, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und sich auch durchsetzen kann. Niemand sollte sie unterschätzen."

Als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland empfindet Faeser den Rechtsextremismus.

Schon im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem sie von 2014 bis 2018 Obfrau war, hatte sie sich damit beschäftigt. Die "vollständige Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen" sei für sie ein wichtiges Anliegen. Außerdem initiierte sie Maßnahmenpakete wie "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen".  Zudem wollte Faeser härter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Nach einer Schießerei in Duisburg zwischen Hells Angels und Mitgliedern eines Clans im Mai 2022 kündigte sie an, kriminelle Clan-Strukturen aufzudecken und zerschlagen zu wollen.

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet sieht die Politikerin "dringenden Handlungsbedarf". Dazu gab es einen Vorschlag der EU-Kommission, die das Durchsuchen von verschlüsselten Messenger-Nachrichten möglich machen soll. Ganz so weit ging die SPD-Politikerin jedoch nicht. Sie wollte zwar härter gegen die Kriminalität vorgehen, jedoch sei die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht nicht mit "unseren Freiheitsrechten" zu vereinbaren.

Die Bundesinnenministerin verkündete angesichts des Gaza-Kriegs am 2. November 2023 das Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland. Das Abhalten spontaner "Jubelfeiern" in deren Folge zeigten das antisemitische, menschenverachtende Weltbild der Organisationen auf besonders widerwärtige Weise, so Nancy Faeser. "Mit dem Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun und der Auflösung von 'Samidoun Deutschland' setzen wir diesen Aktivitäten in Deutschland ein Ende."

Kritik an der Bundesinnenministerin

Für das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Nancy Faeser auf den Weg brachte, erhielt sie von verschiedenen Seiten Kritik. So war die Union der Meinung, dass der Gesetzentwurf "massive Anreize" zur illegalen Einwanderung setze. Einigen Hilfsorganisationen ginge die geplante Gesetzesänderung jedoch nicht weit genug. Die Grundintention wäre zwar richtig gewesen, so "terre des hommes"-Vorstand Joshua Hofert. Jedoch war das Gesetz noch unzureichend und setze nicht den von der Ampel-Regierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik um. Das Gesetz müsse so umgestaltet werden, dass nicht ganze Personengruppen, wie beispielsweise Minderjährige, herausfallen.

Kritik erhielt die Bundesinnenministerin außerdem für ihre Ankündigung, die Zuwanderung von Asylbewerber:innen über die Balkanroute und das Mittelmeer "zu begrenzen". Für Menschen aus der Ukraine solle Deutschland jedoch offen bleiben. Besonders die Jungsozialisten der SPD äußerten dafür Unverständnis. "Wir erwarten von einer Bundes­innen­ministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält. Dabei darf der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfs­bedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden", hieß es vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer.

Für Wirbel sorgte die Innenministerin zudem 2022 mit ihrer Reise nach Katar. Während der Fußball-Weltmeisterschaft nahm die Bundesinnenministerin nicht nur als Gast teil, sondern sorgte auch für Aufsehen, als sie während eines Spiels die umstrittene One-Love-Binde um ihren linken Arm trug. Dies geschah kurz nachdem die DFB-Elf erklärt hatte, auf die Armbinde wegen ihrer politischen Aussagekraft zu verzichten.

Nancy Faeser ist seit dem 6. Mai 2025 nicht mehr Bundesministerin des Innern und für Heimat. Ihr Ausscheiden aus dem Amt erfolgte im Zuge des Regierungswechsels nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei dem eine neue Koalition aus CDU, CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierung bildet. Im Rahmen der Kabinettsumbildung wurde Alexander Dobrindt (CSU) zum neuen Innenminister ernannt. Doch Faesers politischer Kurs bleibt: Als Bundestagsabgeordnete will sie sich weiterhin für Demokratie, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Fragen und Antworten zu Nancy Faeser

• Verwendete Quellen:
• Nancy Faeser | Hessischer Landtag
• Bundesregierung: Bundesministerin des Innern und für Heimat
• SPD Main-Taunus Nancy Faeser
• Bunte: "Jeder Politiker sollte eine Ausbildung haben"
• Frankfurter Rundschau: "Innenministerin Faeser will Kinder schützen"
• Hessischer Landtag: "Ergebnisse der Landtagswahl 2023"