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SPD-Politikerin im Porträt

Nancy Faeser - die erste Innenministerin

  • Aktualisiert: 12.02.2024
  • 14:18 Uhr
  • Michael Reimers
Nancy Faeser im Porträt.
Nancy Faeser im Porträt.© Michael Kappeler/dpa

Sie gilt als freundlich und offen – hat aber klare politische Ziele: Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hat Ende 2021 als erste Frau das Amt der Bundesministerin des Innern und für Heimat übernommen.

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Steckbrief

  • Name: Nancy Faeser
  • Beruf: Politikerin, Juristin
  • Geburtstag: 13.07.1970
  • Geburtsort: Bad Soden am Taunus
  • Wohnort: Bad Soden am Taunus

Die deutsche Politikerin Nancy Faeser kommt aus Bad Soden am Taunus. Dort wurde sie am 13. Juli 1970 geboren. Ab 1987 besuchte sie das Albert-Einstein-Gymnasium und schloss 1990 ihr Abitur ab. Direkt danach begann sie, an der Johann Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaften zu studieren.

Und das mit Erfolg: Im Jahr 1996 konnte sie ihr erstes Staatsexamen vorweisen. Ihr zweites Staatsexamen absolvierte sie nach ihrem Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Jahr 2000. Faeser sammelte außerdem auch außerhalb Deutschlands Erfahrung: So besuchte sie für ein Auslandssemester das New College of California in San Francisco. Nach dem Studium startete Faeser direkt in den Beruf: Von 2000 bis 2007 arbeitete sie als Rechtsanwältin bei Clifford Chance. Danach wechselte sie zur Wirtschaftskanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbH.

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Politische Laufbahn von Faeser

  • 1996: Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus
  • 1999 - 2009 und seit 2015: Stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Taunus
  • 2000: Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd
  • 2003 - 2021: Abgeordnete des Hessischen Landtags
  • 2008 - 2015: Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Main-Taunus
  • 2014 - 2019: Generalsekretärin der SPD Hessen
  • Seit 2019: Landesvorsitzende der SPD Hessen
  • 2019 - 2021: Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
  • Seit dem 8. Dezember 2021: Bundesministerin des Inneren und für Heimat im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz

Bereits 1996 wurde Nancy Faeser Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus. Anschließend fungierte sie von 1999 bis 2009 und von 2015 bis 2021 als stellvertretende Vorsitzende und von 2009 bis 2015 als Vorsitzende der SPD Main-Taunus. 2000 wurde sie auch Mitglied des Vorstandes im SPD-Bezirk Hessen-Süd. Seit 2003 ist sie zudem Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2019 war Faeser die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen.

Im Jahr 2013 wurde sie Mitglied des Landesvorstandes der SPD Hessen. Von 2014 bis 2019 war sie als Generalsekretärin der hessischen SPD tätig. Für den SPD-Vorsitz kandidierte Faeser im Jahr 2019, nachdem der bisherige Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Im Hessischen Rundfunk erklärte die gelernte Juristin damals, dass sie "ein Stück weit Kontinuität, aber auch ein Stück weit Neuanfang bieten" wolle. Am 2. November 2019 wurde sie zur Vorsitzenden der SPD Hessen gewählt.

Nancy Faeser hielt außerdem das Amt der Vorsitzenden des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz inne. Auch war sie bereits Vorsitzende der G-10-Kommission. Diese wird dann eingeschaltet, wenn der Geheimdienst in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen will und überprüft, ob das Eingreifen notwendig und zulässig ist.

Am 8. Dezember 2021 wurde Nancy Faeser zur Bundesministerin des Innern und für Heimat gewählt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie vorgeschlagen hatte. Dessen Begründung: Faeser sei schon zwölf Jahre lang innenpolitische Sprecherin in Hessen gewesen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt übernimmt.

Kandidatur bei Landtagswahl in Hessen 2023

Ab dem 3. Februar 2023 stand fest, dass Feaser auch als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023 antreten wird. Ihre Ankündigung, nur dann nach Hessen zu wechseln, wenn sie zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde, und im Falle einer Wahlniederlage weiterhin in Berlin zu bleiben, stieß auf gemischte Reaktionen.

Während des Wahlkampfes sah sich Nancy Faeser mit der herausfordernden BSI-Affäre konfrontiert, die durch die umstrittene Versetzung Schönbohms nach einer Sendung von Böhmermann ausgelöst wurde. Am 17. Juni wurde sie auf einem Landesparteitag der hessischen SPD mit beeindruckenden 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gekürt.

Bei der Wahl erzielte die hessische SPD unter Faesers Führung als Spitzenkandidatin 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies bedeutete einen Verlust von 4,7 Prozentpunkten und gleichzeitig das historisch schlechteste Abschneiden der SPD in Hessen.

Faeser zeigte sich am Wahlabend enttäuscht: "Wir hatten viel Gegenwind, wir haben es in den Umfragen gesehen. Deswegen ist es auch nicht ganz so überraschend, aber trotzdem sehr enttäuschend". Das Ziel, die Landesregierung anzuführen, sei klar verpasst worden. Faeser äußerte sich selbstkritisch: "Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam. Aber ich habe als Spitzenkandidatin natürlich auch eine besondere Rolle und mit dieser konnte ich euch in den letzten Tagen nicht helfen."

Mit 34,6 Prozent der Stimmen ging die CDU als Wahlsieger aus der hessischen Landtagswahl hervor, gefolgt von AfD (18,4 Prozent), SPD (15,1 Prozent), Grünen (14,8 Prozent) und FDP (5,0 Prozent), die Linke kam mit 3,1 Prozent nicht mehr in den Landtag.

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Nancy Faeser und ihre "Studentenliebe"

Im Jahr 2012 heiratete Nancy Faeser Eyke Grüning, einen Rechtsanwalt. Bei Grüning handelt es sich um ihre "Studentenliebe", wie sie in einem Gespräch mit "Bunte" verriet. Faeser und Grüning haben einen gemeinsamen Sohn namens Tim, welcher 2015 geboren wurde. Im Familienalltag helfe Faesers Mutter oft mit, verriet sie dem Blatt weiterhin.

Faesers politische Ziele

"Faeser lacht viel, umarmt viele und fühlt sich sichtlich wohl, wenn sie unter Leuten ist". Das schrieb die "Frankfurter Rundschau" einst über die heutige Innenministerin. Mit ihrer offenen Art kommt sie gut an. So sagte der hessische FDP-Fraktionschef René Rock einmal: "Nancy Faeser ist eine Politikerin, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und sich auch durchsetzen kann. Niemand sollte sie unterschätzen."

Als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland empfindet Faeser den Rechtsextremismus. Schon im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, in dem sie von 2014 bis 2018 Obfrau war, hatte sie sich damit beschäftigt. Die "vollständige Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen" sei für sie ein wichtiges Anliegen. Doch sie lehnt nicht nur Rechtsextremismus, sondern jegliche politisch motivierte Kriminalität, also auch Linksextremismus, ab. Auch in diesem Bereich sehe sie "keine Entwarnung". Zudem will Faeser härter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. So äußerte sie sich nach einer Schießerei in Duisburg zwischen Hells Angels und Mitgliedern eines Clans im Mai 2022 und kündigte an, kriminelle Clan-Strukturen aufzudecken und zu zerschlagen.

Auch im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet sieht die Politikerin "dringenden Handlungsbedarf". In ihrer Amtszeit will sie unter anderem sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu ihrem Schwerpunktthema in der Kriminalitätsbekämpfung machen. Dazu gab es einen Vorschlag der EU-Kommission, die das Durchsuchen von verschlüsselten Messenger-Nachrichten möglich machen soll. Ganz so weit geht die SPD-Politikerin jedoch nicht. Sie wolle zwar härter gegen die Kriminalität vorgehen, jedoch sei die anlasslose Kontrolle jeder privaten Nachricht nicht mit "unseren Freiheitsrechten" zu vereinbaren.

Faeser brachte außerdem einen Gesetzentwurf hervor, der Ausländer:innen, die seit mehreren Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive geben soll. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nur für vor dem 1. Januar 2022 zugewanderten Menschen, die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen, vorgesehen. Ausgenommen sind Straftäter:innen.

Im Video: Strikte Entscheidung - Faeser verbietet Hamas und Samidoun

Strikte Entscheidung: Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Samidoun

Die Bundesinnenministerin verkündete angesichts des Gaza-Kriegs am 2. November 2023 das Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland. Das Abhalten spontaner "Jubelfeiern" in deren Folge zeigten das antisemitische, menschenverachtende Weltbild der Organisationen auf besonders widerwärtige Weise, so Nancy Faeser. "Mit dem Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun und der Auflösung von "Samidoun Deutschland" setzen wir diesen Aktivitäten in Deutschland ein Ende."

Die Verfügung wurde erst am Mittwochabend (1. November) unterzeichnet, die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte nicht genug Zeit, Behörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundesländer im Voraus zu informieren. Daher konnten keine Razzien vorbereitet werden. Nach Informationen des "Tagesspiegel" kritisierten mehrere Sicherheitsbehörden das Vorgehen. Sie gaben an, dass die Ministerin damit den Sicherheitsapparat an die Wand fahre. "Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas."

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Kritik an der Bundesinnenministerin

Für das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Nancy Faeser auf den Weg brachte, erhielt sie von verschiedenen Seiten Kritik. So sei die Union der Meinung, dass der Gesetzentwurf "massive Anreize" zur illegalen Einwanderung setze. Einigen Hilfsorganisationen ginge die geplante Gesetzesänderung jedoch nicht weit genug. Die Grundintention sei zwar richtig, so "terre des hommes"-Vorstand Joshua Hofert. Jedoch sei das Gesetz noch unzureichend und setze nicht den von der Ampel-Regierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik um. Das Gesetz müsse so umgestaltet werden, dass nicht ganze Personengruppen, wie beispielsweise Minderjährige, herausfallen.

Kritik erhielt die Bundesinnenministerin außerdem für ihre Ankündigung, die Zuwanderung von Asylbewerber:innen über die Balkanroute und das Mittelmeer "zu begrenzen". Für Menschen aus der Ukraine solle Deutschland jedoch offen bleiben. Besonders die Jungsozialisten der SPD äußerten dafür Unverständnis. "Wir erwarten von einer Bundes­innen­ministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält. Dabei darf der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfs­bedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden." hieß es vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer.

Für Wirbel sorgte die Innenministerin zudem mit ihrer Reise nach Katar vor der Fußball-WM. Im Anschluss bezeichnete sie die Vergabe an das autoritäre Land zwar als "schwierig", kritisiert wurde sie für ihr Treffen mit den Kataris aber dennoch. Zuvor hatte der katarische WM-Botschafter Khalid Salman mit homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Während der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar nahm die Bundesinnenministerin nicht nur als Gast teil, sondern sorgte auch für Aufsehen, als sie während eines Spiels die umstrittene One-Love-Binde um ihren linken Arm trug. Dies geschah kurz nachdem die DFB-Elf erklärt hatte, auf die Armbinde wegen ihrer politischen Aussagekraft zu verzichten.

Fragen und Antworten zu Nancy Faeser

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Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).
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Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).
  • Verwendete Quellen:
  • Bundesregierung: Bundesministerin des Innern und für Heimat
  • SPD Main-Taunus Nancy Faeser
  • Bunte: "Jeder Politiker sollte eine Ausbildung haben"
  • Frankfurter Rundschau: "Innenministerin Faeser will Kinder schützen"
  • Hessischer Landtag: "Ergebnisse der Landtagswahl 2023"
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