Bundestag
Antrag geplant: Grüne fordern 15 Euro Mindestlohn
- Veröffentlicht: 04.06.2025
- 08:12 Uhr
- Michael Reimers
Wie viel sollen die Menschen in Deutschland mindestens verdienen? Die Grünen sagen: 15 Euro. Sie wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen wollen in dieser Woche einen Antrag für die Erhöhung des Mindestlohns in den Bundestag einbringen.
Ende Juni gibt die Mindestlohnkommission wieder ihre Empfehlung für eine neue Mindestlohnhöhe bekannt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bereits eine Absage erteilt.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Zu wenig, finden die Grünen - sie fordern einen Mindestlohn von 15 Euro. Einen entsprechenden Antrag wollen sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen. Die Anhebung sei nötig, um ein existenzsicherndes Lohnniveau zu erreichen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
"Ein Mindestlohn, der nicht vor Armut schützt, verfehlt seinen Zweck", sagte die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang, die den Antrag federführend mit erarbeitet hat, der dpa. "Wir wollen deshalb die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns gesetzlich als untere Schwelle für den Mindestlohn festschreiben – und der Mindestlohnkommission ermöglichen, nicht immer nur mit alten Zahlen rechnen zu müssen, sondern endlich auch Prognosen nutzen zu dürfen. So lässt sich ein Mindestlohn von 15 Euro sicherstellen."
Merz: Mindestlohn nicht gesetzlich
Laut Gesetz erarbeitet die unabhängige Mindestlohnkommission alle zwei Jahre eine Empfehlung für Anpassungen. Ende Juni steht ein solcher Schritt erneut an. Danach soll die Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027 festgelegt werden. Für diesen Schritt ist die Bundesregierung zuständig.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bereits eine Absage erteilt. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung Mitte Mai. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschbar. "Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben", betonte Merz. Die Union sagt: Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik.
Ob 15 Euro Mindestlohn der Wirtschaft schaden - in diesem Punkt haben Expert:innen unterschiedliche Ansichten. Während die einen massiv steigende Preise, etwa beim Friseur, Bäcker oder in der Kneipe befürchten, sehen andere durch einen höheren Mindestlohn mehr Konsum und ein stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglicht.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa