"Spürbare Wende" gefordert

"Unzufriedenheit kocht über": Bartsch warnt vor "politischem Desaster" im Osten

Aktualisiert: 02.10.2023
18:48 Uhr
Emre Bölükbasi

Linken-Fraktionschef Bartsch hat vor einem "politischen Desaster" im Osten gewarnt.© Kay Nietfeld/dpa

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Linken-Fraktionschef Bartsch auf die miserable Stimmungslage im Osten Deutschlands aufmerksam gemacht. Die Unzufriedenheit koche über - jetzt sieht er die Bundesregierung in der Pflicht.

Das Wichtigste in Kürze

Ostdeutschland bereitet sich auf drei Landtagswahlen im kommenden Jahr vor.
In allen drei Bundesländern knackte die AfD in Umfragen bereits die 30-Prozent-Marke.
Jetzt warnt Linksfraktionschef Bartsch vor einem "politischen Desaster" im Osten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit scharfen Worten vor einem "politischen Desaster" bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr gewarnt. Dort koche die Unzufriedenheit über, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Aussagen des Linkspolitikers kamen vor dem Hintergrund des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf. Auch 33 Jahre nach der Einheit würden Ostdeutsche im Jahr 13.000 Euro weniger als Westdeutsche verdienen, teilte er mit. Dies sei ein Skandal. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", so Bartsch.

Zudem pochte der Fraktionschef auf "eine konsequente Antiinflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie". Nun sieht er die Bundesregierung in der Pflicht. Im Kanzleramt müsse ein Ostdeutschland-Gipfel stattfinden - die Ampel müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen".

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Die Aussagen des Linksfraktionschefs kommen vor dem Hintergrund des AfD-Umfragehochs in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort werden im kommenden Jahr die Landtage neu gewählt. Zuletzt hatte die Partei im September in einer Umfrage die 30-Prozent-Marke in Brandenburg geknackt. Bei der Sonntagsfrage einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen war die AfD zuvor auf 32 Prozent Zustimmung in Thüringen gekommen.