Bedingung an Koalitionsvertrag: Wagenknecht gegen US-Raketen

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der Präambel solle zudem stehen: "Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei den Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.

Wagenknecht sagte in dem FAZ-Podcast auch, sie werde selbstverständlich als Spitzenkandidatin des BSW in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Ob sie als Kanzlerkandidatin antrete, werde kurz vor der Wahl entschieden. Sie hatte bereits im Frühjahr erklärt, eine Kanzlerkandidatur sei möglich.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.