Russische Propaganda bei Illner?
Sahra Wagenknecht warnt vor Aufrüstung im Rahmen des NATO-Abkommens
- Veröffentlicht: 12.07.2024
- 17:59 Uhr
- Oliwia Kowalak
Bei Talkmasterin Maybrit Illner wurde hitzig über die Waffenstationierung in Deutschland diskutiert. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht machte sich an diesem Abend keine Freunde am Tisch.
Das Wichtigste in Kürze
Bei der Experten-Talkrunde von Maybrit Illner reagierten Gäste mit Empörung auf die Äußerungen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht sprach sich gegen eine Stationierung von Waffen in Deutschland aus und plädierte für Friedensverhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
Die übrigen Experten warfen der Ex-Linke-Politikerin vor, sich bei ihrer Argumentation mit Falschinformationen auf Basis russischer Quellen zu stützen.
Die Meldung über Stationierung von US-Waffen in Deutschland hat eine nächste öffentliche Debatte ausgelöst. Bei Maybrit Illner diskutierte eine Runde aus Experten und Politikern am 11. Juli über mögliche Konsequenzen der Entscheidung des NATO-Gipfels. Talkgast Sahra Wagenknecht (BSW) sorgte am runden Tisch an diesem Abend für Empörung. Denn die ehemalige Linke-Politikerin sprach sich wiederholt für Friedensverhandlungen mit Russland aus – und sieht die Entscheidung der NATO kritisch.
Im Video: Wegen US-Waffen in Deutschland: Kreml spricht von "Kaltem Krieg"
"Ich halte diese Vorstellung für abenteuerlich, dass wir in dieser waffenstarrenden Welt mehr Sicherheit bekommen, wenn wir noch mehr Waffen aufstellen", argumentierte Wagenknecht zum Thema. Mit den zur Stationierung geplanten Tomahawk-Marschflugkörpern könne man schließlich auch angreifen. Demnach seien sie für die BSW-Politikerin Eskalations- und Angriffsraketen.
Die NATO habe zudem in den vergangenen 20 Jahren nicht abgerüstet. Alleine der deutsche Rüstungshaushalt sei in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent angestiegen, so Wagenknecht. Im Anschluss stütze die BSW-Vorsitzende ihre Argumentation auf die Behauptung, dass Deutschland 90 Milliarden Euro für Waffen ausgebe. Es handel sich dabei aber, wie Wagenknecht auf Anfrage ausformulierte, um die Ausgaben für Rüstung nach NATO-Kriterien.
Die BSW-Gründerin appelliert in diesem Zusammenhang an Abrüstung statt Aufrüstung. Sie verwies dabei auf den INF-Vertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA. Dieser untersagte Mittelstreckenwaffen in Europa, da von ihnen die Gefahr eines Atomkriegs ausgehe.
Der Vertrag war ein wichtiges Element europäischer Sicherheit und wurde 2019 von ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgelöst. Dies geschah, nachdem Russland durch die Entwicklung eines landgestützten Marschflugkörpers einen Vertragsbruch begangen hatte.
Verteidigungsexpertin wirft Wagenknecht vor, Falschinformationen aus Russland zu verbreiten
"Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie", entgegnete Verteidigungsexpertin und Politikwissenschaftlerin Claudia Major. Ihre Klarstellung: der deutsche Verteidigungshaushalt liege momentan bei 71 Milliarden Euro. Darin enthalten seien nicht nur Rüstung, sondern alles, was die Bundeswehr macht – Wartung, Ausbildung, Unterkunft. 71 Milliarden für Rüstung wären demnach faktisch falsch, da es sich um den gesamten Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr handelt.
Major fügte außerdem hinzu, dass es sich bei dem Abkommen zwischen Deutschland und der USA um Schutzwaffen handle. Die Stationierung dieser Waffen passiere nicht nur aus dem Grund, weil Russland den INF-Vertrag gebrochen hat. "Wir machen das, weil Russland nicht nur den INF-Vertrag gebrochen hat, sondern weil Russland 2022 in Kaliningrad auch Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen stationiert hat, weil da nuklearfähige Iskander-Raketen stationiert sind, und weil Russland 2023 angekündigt hat, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Auf diese Bedrohung muss die NATO reagieren. Und ich erwarte als Bürgerin, dass sie mich schützt."
Russland würde mit den 2026 installierten, amerikanischen Verteidigungssystemen den NATO-Staaten nicht mehr so gut drohen können, wie jetzt. Ein Angriffskrieg sei somit auch viel schwieriger.
Die BSW-Politikerin hatte dafür ein Argument parat: "Viele zivile Opfer in der Ukraine entstehen auch dadurch, dass Raketen abgefangen werden und die Trümmer in zivile Gebiete fallen". Auch das Kinderkrankenhaus in Kiew könne von einem solchen Raketenteil getroffen worden sein, wie Wagenknecht ergänzte und damit eine Darstellung russischer Medien zitierte.
An dieser Stelle empörten sich die Gesprächspartner bei Talkmasterin Illner. Verteidigungsexpertin Major machte noch einmal deutlich: Es gehe nicht, "falsche Informationen in den Raum zu stellen, Behauptungen aufzustellen, die sich häufig auf russische Quellen stützen, aus einem Land, das keine Informations- und Pressefreiheit hat. Das Problem ist, dass damit die öffentliche Debatte vergiftet wird." Denn dass das Kinderkrankenhaus von russischen Raketen getroffen wurde, das habe das UN-Menschenrechtsbüro belegt. "Die andere Quelle ist eine russische, und da habe ich gewisse Zweifel."
- Verwendete Quellen:
- ZDF.de: Kleber: "Diese verdammte Abschreckungslogik"
- Auswärtiges Amt: Ende des INF-Vertrags
- n-tv.de: "Die "Fakten" der Sahra Wagenknecht"