Straßenblockaden
Bei den Bauern legitim, bei der Letzten Generation nicht: Dobrindt unterstützt Trecker-Protest
- Veröffentlicht: 08.01.2024
- 14:15 Uhr
- Emre Bölükbasi
Bundesweit steht der Verkehr auf zahlreichen Straßen still. Grund dafür sind die Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Ampel. Die CSU zeigt Verständnis für die Aktion der Landwirte, nicht aber für die der Letzten Generation.
Das Wichtigste in Kürze
Tausende Bauern protestieren am Montag (8. Januar) gegen die Bundesregierung.
Aus der CSU kommt Verständnis für die Proteste der Landwirte.
Vergleichbare Aktionen der Letzten Generation kritisiert aber CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach wie vor scharf.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Unterstützung für die Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung ausgesprochen. Die Straßenblockaden der Landwirte seien "ein legitimer Protest", sagte er am Montag (8. Januar) im "ntv Frühstart". Gefragt nach vergleichbaren Aktionen der Klimaschützer der Letzten Generation antwortete er, diese seien "etwas ganz anderes".
"Wir haben hier eine ganz andere Situation", so Dobrindt. Die Bauern würden finanziell massiv belastet und müssten "die Zeche für das Ampel-Chaos" bezahlen. Zudem sei die landwirtschaftliche Produktion gefährdet. "Dass die Bauern dagegen auf die Straße gehen, demonstrieren, das ist vollkommen in Ordnung", fügte er hinzu. Die Proteste müssten sich aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Das hätten die Landwirte bislang auch zugesagt.
Sie (die Letzte Generation) wollen geradezu Straftaten begehen - und das wiederholt.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Die Letzte Generation hingegen habe immer gesagt, sie wollten sich "geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten". "Sie wollen geradezu Straftaten begehen - und das wiederholt", betonte Dobrindt weiter.
Am Montag (8. Januar) protestieren bundesweit Tausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen wollen sie ihren Unmut über ihre gegenwärtigen Lebenssituationen kundtun. Am Freitag (5. Januar) hatten zahlreiche Landwirte eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord blockiert. Seitdem gilt die Stimmung unter den Bauern als sehr aufgeheizt.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa