Schwarz-Rot in Berlin

Weg für GroKo frei: Berliner CDU stimmt für Bündnis mit SPD

Aktualisiert: 25.04.2023
09:50 Uhr
Benedikt Rammer

Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag haben die Christdemokraten bei einem Parteitag nun einstimmig dafür gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

In Berlin stehen alle Zeichen auf eine Große Koalition. Nach der SPD stimmte nun auch die CDU dem Bündnis der beiden Volksparteien zu.

Das Wichtigste in Kürze

Die Berliner CDU hat einem Regierungsbündnis mit der SPD zugestimmt.
Somit ist der Weg für eine Große Koalition in der Hauptstadt frei.
Die Wahl des neuen Regierungschefs findet an diesem Donnerstag statt.

In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag (24. April) einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab. Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001. Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat.

CDU: Breite Unterstützung für GroKo

Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis diskutiert. Zwar gibt es in der Hauptstadt-CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.

Im Video: Berliner SPD sagt ja zur GroKo

Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.

Giffey bereit Bürgermeister-Amt aufzugeben

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen. Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.

SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.