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Digitalverband distanziert sich

Bitkom kritisiert AfD-Positionen scharf: Schaden Deutschlands Digitalwirtschaft

  • Veröffentlicht: 02.03.2024
  • 08:54 Uhr
  • Lisa Apfel
Würde mit der AfD ein Wirtschafts-Aufschwung kommen? Bitkom sagt ganz klar: Nein – im Gegenteil.
Würde mit der AfD ein Wirtschafts-Aufschwung kommen? Bitkom sagt ganz klar: Nein – im Gegenteil.© Daniel Karmann/dpa

Hat die AfD gute Lösungsansätze für Deutschlands Wirtschaft? Der Digitalverband Bitkom sagt Nein. Demnach würde Deutschlands digitale Wirtschaft mit dem AfD-Programm sogar massiv beschädigt.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Digitalverband Bitkom hat sich deutlich von den Positionen der AfD distanziert und vor ihren Auswirkungen auf die deutsche Digitalwirtschaft gewarnt.

  • In der Praxis würde das Programm der AfD die digitale Wirtschaft demnach unter anderem in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten.

  • Zudem kritisiert Bitkom die AfD-Positionen zur Zuwanderung: Sie würden den IT-Fachkräftemangel verschärfen.

Die AfD, gut für die deutsche Wirtschaft? Das sieht der Digitalverband Bitkom anders und distanzierte sich nun deutlich von den politischen Positionen der Partei. Zudem warnt Bitkom vor den Auswirkungen einer Umsetzung der AfD-Forderungen.

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Bitkom: AfD-Positionen würden Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten

Deutschlands digitale Wirtschaft würde beschädigt und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiv belastet, wenn das Programm der AfD und die Ankündigungen ihrer Vertreter:innen in praktische Politik übersetzt würden, heiß es in einem Positionspapier des Verbandes. Der Bitkom vertritt mehr als 2.200 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft in Deutschland, die mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigen.

Scharfe Kritik äußerte der Bitkom zudem an den Positionen der AfD zur Zuwanderung. Unter den Bedingungen einer AfD-Politik würde sich der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen. Schon jetzt könnten in Deutschland 149.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Ohne Zuwanderung sei diese Lücke nicht zu schließen. "Allein in Deutschlands IT- und Telekommunikations-Unternehmen arbeiten fast 1,4 Millionen Menschen aus allen Regionen und Ländern", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. 180.000 Menschen seien anderer Nationalität, 70 Prozent kämen von außerhalb der EU. "Sie sind unverzichtbar für das digitale Deutschland. Vielfalt macht uns stark"

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Zuwanderung entscheidender Faktor

Wenn Deutschland mit den führenden Innovationsstandorten wie den USA und China Schritt halten wolle, müsse man die besten IT-Fachleute der Welt nach Deutschland holen. Wer diese Menschen abschrecke oder abhalte, schade massiv der digitalen Wirtschaft und letztlich allen Unternehmen, die digitale Technologien einsetzen – und ihren Belegschaften.

Aber nicht nur beim Thema Zuwanderung sieht der Verband unüberbrückbare Meinungsunterschiede zur AfD. Große Sorge bereite der deutschen Digitalwirtschaft auch "die Leugnung des menschengemachten Klimawandels" durch die AfD.

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Bitkom warnt auch vor AfD-Bildungs-Konzept

Auch die Positionen der AfD beim Thema Bildung schadeten der Wirtschaft. Der Verband verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Partei sich in ihrem Europawahlprogramm explizit gegen Bestrebungen richte, den Unterricht generell zu digitalisieren.

Der Bitkom und seine Unternehmen stünden dagegen für ein zeitgemäßes Bildungssystem, zu dem digitale Lehr- und Lernmethoden selbstverständlich dazugehören. Schule habe die Aufgabe, junge Menschen auf die Gestaltung unserer Lebenswelt und ihre Herausforderungen umfassend vorbereiten. "In der digitalen Welt sind Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten genauso wichtig wie der klassische schulische Bildungskanon", erklärte Bitkom-Präsident Wintergerst.

Nicht einverstanden ist der Bitkom auch mit der AfD-Forderung nach einem Austritt aus der EU. Der EU-Binnenmarkt sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung neben Frieden, Freiheit und Stabilität. Wenn man mit den führenden und aufstrebenden Digitalstandorten wie den USA, China und künftig auch Indien mithalten wolle, werde das nur im EU-Verbund gelingen.

Vor dem Bitkom hatten sich bereits andere Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dafür ausgesprochen, sich den politischen Forderungen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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