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Endlos-Verhandlungen

"Blockade-Koalition": Spahn greift Arbeit der Ampel an

  • Aktualisiert: 31.03.2023
  • 11:59 Uhr
  • Stefan Kendzia

Nach dem dreitägigen Verhandlungs-Marathon im Koalitionsausschuss der Deutschen Bundesregierung soll es eine Einigung in mehreren Streitfragen gegeben haben. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Beendigung des Stillstands und kündigt gleich mal "Großes" für Deutschland an. Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist deutlich weniger euphorisch und verleiht der Ampel den Titel als "Blockade-Koalition".

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Das Wichtigste in Kürze

  • "Beendigung des Stillstands": Kanzler Scholz sieht Marathon-Verhandlung als erfolgreich abgeschlossen.

  • Jens Spahn sieht den Marathon kritisch und verleiht der Ampel den Titel als "Blockade-Koalition".

  • Kritik zum Koalitionsausschuss von vielen Seiten.

30 Stunden Ampel-Verhandlungen. Drei Tage Spekulationen, wie und ob die "Fortschrittskoalition" ihre strittigen Punkte beilegen wird. Mit dem Ergebnis, dass die Ampel-Koalitionäre ein 16-Seiten-Papier vorlegten, in dem sowohl Einigungen als auch neue Ziele festgehalten wurden, wie "Watson" schreibt. "Sie werden ein bisschen überrascht sein, was da drin ist", so der Kanzler.

Und wo bleibt der Applaus?

Einigungen. Vereinbarte Ziele. Der Koalitionsausschuss soll erfolgreich gewesen sein. Nur - der erwartete Applaus blieb aus. Vielleicht ein Grund, warum Kanzler Scholz den Stillstand für kategorisch beendet erklärt und "ganz Großes" für's Land ankündigt. Die "Zeit" zitiert Scholz mit äußerst selbstbewussten Worten: "es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt." Nach seiner Ansicht geht er davon aus, "dass wir das sind, die das machen müssen".

Jens Spahn scheint das völlig anders zu sehen. Er erhebt sogar schwere Vorwürfe und zeigt sich bei "Merkur" mit der Regierungsarbeit mehr als unzufrieden. Denn: "Die Ampel hat Deutschland einen Etikettenschwindel präsentiert. Tag und Nacht verhandelt, aber nur schwammige Ergebnisse erzielt", wie Spahn den Verhandlungs-Marathon zusammenfasst. Schlimmer noch "weder beim Klimaschutz, noch bei der Förderung wirtschaftlicher Innovation oder Investitionen in moderne Infrastruktur geht es spürbar voran. Die Ampel ist entgegen aller Fortschritts-Ankündigungen zu einer Blockade-Koalition geworden", polterte der CDU-Fraktionsvize.

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Kritik von vielen Seiten

Kritik zum Koalitionsausschuss kommt nicht nur von der Opposition. Auch Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung "Campact", kritisiert die Verhandlungen scharf: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert einmal mehr Scholz' einstige Wumms-Rede und sagt damit nicht nur durch die Blume, was er von den Ergebnissen der Verhandlungen hält: "Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen", so der CSU Politiker bei "#Frühstart" auf RTL.

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