Brasiliens Ex-Präsident
Bolsonaro schuldig gesprochen: Ihm drohen bis zu 43 Jahre Haft
- Aktualisiert: 11.09.2025
- 22:23 Uhr
- dpa
In Brasilien ist Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs schuldig gesprochen worden. Dem 70-Jährigen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 43 Jahren.
Das Wichtigste in Kürze
Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden.
Vier der Fünf Richter stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch.
Dem 70-Jährigen drohen bis zu 43 Jahre Haft.
Das Oberste Gericht in Brasilien fällte am Donnerstag ein historisches Urteil: Eine Mehrheit von vier Richtern verurteilte den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er ist damit der erste Präsident des Landes, der nach seiner Amtszeit wegen eines Putschversuchs verurteilt wird.
Dem 70-Jährigen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat käme auch ein Hausarrest in Betracht. Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr überwacht.
Anklage: Bolsonaro plante Putschversuch gegen die Regierung
Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Nach Überzeugung der Anklage habe er geplant, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen anzusetzen - allerdings habe er die Unterstützung der Militärführung nicht gewinnen können.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt. Zudem soll Bolsonaro von Mordplänen gegen Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben.
Der Prozess wird vor dem Obersten Gericht geführt - es gibt keine höhere Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel möglich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen könnte eine Überprüfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden.
Mitangeklagte aus Militär und Regierung
Die Verteidigung wies während des Verfahrens sämtliche Vorwürfe zurück und argumentierte, dass keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Bolsonaros an einem Umsturzplan vorlägen. Zudem sprachen seine Anwälte von einem "politischen Prozess", in dem ihr Mandant keine faire Chance gehabt habe. Sie verwiesen dabei auf den Obersten Richter de Moraes, der sowohl eine zentrale Rolle in den Ermittlungen gespielt habe als auch selbst als mutmaßliches Ziel der Putschpläne genannt werde. Für Bolsonaros Anhänger sei damit eine "Vorverurteilung" durch das Gericht unvermeidlich gewesen.
Neben ihm wurden laut der Nachrichtenagentur Reuters auch sieben seiner Verbündeten für schuldig befunden. Unter den Verurteilten sind fünf Militärangehörige, darunter auch Bolsonaros Vize-Präsidentschaftskandidat von 2022, General Walter Braga Netto. Außerdem sollen auch Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno schulidg gesprochen worden sein. Ihnen werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt - unter anderem versuchter Staatsstreich, Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und Beschädigung denkmalgeschützter Güter.