Bremen-Wahl 2023: SPD triumphiert – Rekordergebnis für "Bürger in Wut"

Am 14. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Laut den ersten Prognosen ist die SPD stärkste Kraft. 

Die SPD hat die Wahl im Land Bremen mit großem Abstand gewonnen. Die Sozialdemokraten lagen am Sonntagabend (14. Mai) nach Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vor der CDU. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen.

Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Bovenschulte sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.

Im Video: Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD nicht zugelassen

SPD gewinnt nach Hochrechnungen

Die bisher mitregierenden Grünen landen den Hochrechnungen zufolge auf Platz drei, jedoch mit deutlichen Verlusten. Dahinter folgen der dritte Koalitionspartner Linke und die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW). Die FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.

Den Hochrechnungen zufolge lagen die Sozialdemokraten mit 29,4 bis 29,9 Prozent vorn - sie konnten ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) verbessern. Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff kam auf 25,7 bis 26,7 Prozent (2019: 26,7).

Die Grünen rutschten ab auf 11,3 bis 12,7 Prozent (17,4). Die Linke erreichte mit 10,6 bis 10,9 Prozent in etwa das gleiche Ergebnis wie 2019 (11,3). Die Bürger in Wut legten stark zu auf 9,5 bis 10,1 Prozent (2,4). Die FDP nahm mit 5,2 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde (5,9). Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,4 bis 57,5 Prozent angegeben - weniger als 2019 mit 64,1 Prozent.

Die SPD erhält laut den Hochrechnungen 27 bis 28 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kommt auf 24 bis 25 Sitze, die Grünen kommen auf 10 bis 12. Die Linke bekommt 10 Mandate, die FDP 5 und die BiW 9.

Klingbeil: "Rückenwind" für SPD in Berlin

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sagte, der Sieg gebe "Rückenwind auch für uns hier in Berlin". Zur Koalitionsfrage sagte er: "Die brauchen keine Ratschläge von der Bundesebene."

Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach von einem bitteren Ergebnis und sagte, sie scheue sich nicht, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Regierungskoalition wolle man aber fortsetzen. Grünen-Chef Omid Nouripour räumte ein, es habe "sicher keinen Rückenwind" von den Grünen im Bund gegeben. Es sei ein "Tag der Demut".

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir wollen natürlich mitregieren." Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hofft auf schnelle Sondierungsgespräche, wie sie sagte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich zuversichtlich, dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einziehe. "Das war unser Hauptziel."

Bürger in Wut (BiW) wachsen

Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war. Sie ziehen nun erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. In Bremerhaven holten sie laut ARD-Prognose vom frühen Abend sogar 21,5 Prozent - gegenüber 8,5 Prozent in Bremen. Die AfD hatte bei der Wahl 2019 6,1 Prozent der Stimmen geholt. Die BiW verorten sich selbst zwischen CDU und AfD. Spitzenkandidat Piet Leidreiter sagte, die BiW hätten immer gute Realpolitik gemacht und ein eigenes konservatives Angebot gehabt.

Die Bürger in Wut sind im Bundesland Bremen seit Jahren eine feste Größe im rechten Spektrum. Die 2004 gegründete Wählervereinigung verortet sich selbst zwischen CDU und AfD. Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung vertritt sie rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen.

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• 14.05.2023
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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa