Kabinettsbeschluss

Bundeskabinett stellt Entwurf zur Wasserversorgung in Deutschland vor

Veröffentlicht: 15.03.2023
17:10 Uhr
Stefan Kendzia

Bundesumweltministerin Lemke hat ein Aktionsprogramm mit rund 80 Maßnahmen vorgelegt, das die Wasserversorgung in Zukunft sichern soll.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Klimawandel ist spürbar. Die Folgen für die Zukunft sind nur zu erahnen. Um die Wasserversorgung in Deutschland zu sichern, hat das Bundeskabinett nun eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht. Der Entwurf beinhaltet laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) ein Aktionsprogramm mit rund 80 Maßnahmen.

Das Wichtigste in Kürze

Regierung beschließt Entwurf, um die Wasserversorgung in Deutschland trotz der Folgen des Klimawandels zu sichern.
Wir müssten uns alle auf Veränderungen im Wasserdargebot gefasst machen, so Umweltministerin Lemke.
Kampagnenorganisation Campact kritisiert den Entwurf - der Industrie werde nichts entgegengesetzt.

Der Klimawandel macht keine Pause. Die stetig wachsenden Umweltprobleme verlangen Lösungen oder zumindest vorausschauende Konzepte, um mit den Auswirkungen in irgendeiner Weise umgehen zu können. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beschlossen, um die Wasserversorgung in Deutschland trotz der Folgen des Klimawandels aufrecht zu erhalten und das Grundwasser zu schützen.

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Wasser ist immens wichtig

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Mittwoch (15. März) ein 80 Maßnahmen starkes Aktionsprogramm vorgelegt, anhand dessen die Wasserspeicherung in den Kommunen verbessert werden soll. Dazu gehört auch, mit Verbundnetzen und Fernleitungen Wasser aus nassen Regionen Deutschlands in trockene Gegenden zu bringen. Zusätzlich soll eine bundesweite Leitlinie für den Fall einer Wasserknappheit erarbeitet werden.

"Wasser hat eine immense Bedeutung für uns alle", sagte Lemke. Wir müssten uns alle auf Veränderungen im Wasserdargebot gefasst machen. Es sei angezeigt jetzt Anpassungen in Angriff zu nehmen. Trotzdem: Lemke wolle dafür sorgen, dass "auch in Zukunft jederzeit für jeden Bürger durch diese Bürger bezahlbares, sauberes Wasser aus dem Hahn" komme, sagte die Grünen-Politikerin.

Laut "Umweltbundesamt (UBA)" gibt das ⁠Wasserdargebot⁠ an, welche Mengen an Grund- und Oberflächenwasser potentiell genutzt werden können. Berechnet werde das Wasserdargebot als langjähriges statistisches Mittel für eine in der Regel dreißigjährige Zeitperiode sowie als sogenannte erneuerbare Wasserressource für Einzeljahre.

Krisenfeste Wasserstrategie

Der Entwurf soll dazu führen, einen naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient zu machen. Kommunen und Länder sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen. "Zwar herrscht in Deutschland im Mittel kein Wasserstress", schreibt das UBA, "jedoch gibt es regionale und saisonale Unterschiede".

Die Wasserstrategie ist auf den Zeitraum bis zum Jahr 2050 ausgelegt. Um ihre Ziele zu erreichen, soll auf einen Mix aus Förderung, rechtlichen Regelungen, Wissensaufbau und Dialog gesetzt werden. Erste Maßnahmen sollen bereits bis zum Jahr 2030 schrittweise umgesetzt sein. Die Nationale Wasserstrategie sei das Ergebnis intensiver Diskussionen mit Vertreter:innen von Bundesländern, beteiligten Verbänden, NGOs, der Wissenschaft und Bürger:innen im Nationalen Wasserdialog sowie mit den Ressorts, so das BMUV.

Kritik trotz Strategie

"Für mich hat ganz klar die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, sollte eine Mangelware auftreten, Priorität", sagte die Umweltministerin. "Aber selbstverständlich gibt es auch andere Wasserbenutzer, die dann versorgt werden müssen." Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht der Vorrang bei Trinkwasser für Menschen nicht weit genug: "die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen muss immer an erster Stelle stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.

Auch die Kampagnenorganisation Campact kritisiert, dass die Ursprungsidee verwässert worden sei. Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sei auch die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln durch Trinkwasser mit einbezogen. Die Organisation kritisiert, "dass die Umweltministerin der Industrie nichts entgegensetzt". In einer aktuellen Kampagne ruft Campact dazu auf, sich für den "Stopp des Ausverkaufs unseres Trinkwassers" einzusetzen.

Bei Campact handelt es sich um einen deutschen Verein, der Online-Kampagnen organisiert. Laut eigener Beschreibung sei Campact eine "Bürgerbewegung, mit der über zwei Millionen Menschen für progressive Politik streiten". Ziel ist es, mit Hilfe von Appellen politischen Druck aufzubauen.