Kritik an Einschränkungen

Bundeswehr-Haushalt fällt deutlich geringer aus als gefordert

Veröffentlicht: 05.07.2024
11:15 Uhr
dpa

Boris Pistorius (SPD, zweiter von rechts), Bundesminister für Verteidigung, spricht beim Tag der Bundeswehr (8. Juni) mit einem Soldaten.© Philipp Schulze/dpa

Verteidigungsminister Pistorius hatte mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, doch die Einigung der Ampel sieht nur eine geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts vor. Kritiker warnen vor einem drohenden "Rüstungsstopp".

Das Wichtigste in Kürze

Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr wird nur um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte deutlich höhere Ausgaben gefordert, um einen "Rüstungsstopp" zu verhindern.
Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr ist ab 2028 ausgeschöpft, was weitere Erhöhungen des Verteidigungsetats erforderlich machen wird.

Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert.

Nach der Einigung der Ampelregierung soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitag (5. Juli) aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr.

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Sondervermögen für Bundeswehr ab 2028 erschöpft

Pistorius hatte mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. "Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert.

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Und: "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."

Kritik an drohendem "Rüstungsstopp"

Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber für das nächste Jahr wollte Pistorius deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil das Geld dann verplant ist und keine weiteren Handlungsspielräume bestehen.

Er hatte vor einem drohenden "Rüstungsstopp" gewarnt.