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Kommt die EU-weite Cannabis-Legalisierung?

Cannabis-Legalisierung: Diese EU-Länder könnten die Pläne der Ampel unterstützen

  • Veröffentlicht: 15.05.2023
  • 10:51 Uhr
  • Clarissa Yigit
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland schreitet voran. Nun sind auch die anderen EU-Staaten gefragt.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland schreitet voran. Nun sind auch die anderen EU-Staaten gefragt.© Foto: Hannes P. Albert/dpa

Bisher steht die Bundesregierung europaweit eher allein mit ihrem Legalisierungsvorhaben von Cannabis da. Nun sucht die Ampel-Koalition Partnerländer innerhalb der EU, die sich ebenfalls für eine Liberalisierung beim Cannabishandel aussprechen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beabsichtigt eine Legalisierung von Cannabis.

  • Demnach dürfe die Droge demnächst in "Cannabis-Clubs" zu Genusszwecken angebaut und an volljährige Mitglieder für den Eigenkonsum abgegeben werden.

  • Nun wolle sich die Ampel-Regierung weitere Partnerländer in der EU suchen, die sich der Liberalisierung beim Cannabis-Handel anschließen.

Die Legalisierung von Cannabis stößt bisweilen immer noch auf Skepsis. So solle noch im laufenden Jahr nicht nur der private Konsum des Rauschmittels erlaubt werden, sondern auch der Anbau der Pflanzen. In nicht-gewinnorientierten Vereinigungen, den "Cannabis-Clubs", dürfte dann Cannabis zu Genusszwecken angebaut und an Mitglieder ab 18 Jahren für den Eigenkonsum abgegeben werden – dies allerdings unter gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Eine Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften solle ebenfalls ermöglicht werden. Hierzu werde im Herbst ein weiterer Entwurf folgen.

Im Video: Gras mit Beipackzettel: Strenge Vorgaben für Cannabis-Clubs geplant

EU bremste bisher Cannabis-Legalisierung aus

Parallel zum deutschen Gesetzgebungsverfahren beabsichtige die Ampel-Koalition allerdings, "innerhalb der EU die Erfolgschancen für eine Liberalisierung beim Cannabis-Handel auszuloten", so der "Tagesspiegel".

Bisher wurden die Pläne der Bundesregierung auf EU-Ebene ausgebremst. Dies liege zum einen daran, dass der illegale Drogenhandel "eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger" darstelle, schreibt der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine EU-Richtlinie von 2004. 

Zudem sei den Mitgliedstaaten selbst überlassen, wie sie den persönlichen Konsum von Drogen, einschließlich Cannabis, regeln.

Die Entwicklung der Cannabis-Politik in den EU-Mitgliedstaaten würde daher genauestens verfolgt, äußert sich ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber dem "Tagesspiegel".

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Diese Länder könnten die Ampel-Regierung unterstützen

Insbesondere der Umgang mit Cannabis in Portugal sei für die Bundesregierung interessant. So sei es Konsumenten erlaubt, 25 Gramm Cannabisblüten mit sich zu führen. Dennoch werde in dem Land großer Wert auf Entzugs- und Rehabilitationsprogramme gelegt.

Außerdem exportiere das Land "Medizinal-Cannabis." Da in Deutschland seit dem Jahr 2017 Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Cannabis haben, könnten somit portugiesische Produzenten ihren Markt ausweiten.

Alles in allem liege Portugal bei der Entkriminalisierung weit vorne und gleichzeitig beim Cannabis-Verbrauch im EU-Vergleich weit hinten.

Weitere mögliche Unterstützer-Länder:

  • Spanien
  • Malta
  • Luxemburg
  • Tschechien
  • Dänemark

Der SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik im Bundestag, Dirk Heidenblut fasst zusammen: "Nahezu alle EU-Länder haben festgestellt, dass sie mit ihrem bisherigen Ansatz in der Cannabis-Politik nicht weiterkommen."

Als Beispiel nennt er die Cannabis-Politik in den Niederlanden, die zwar den Konsum von Cannabis tolerierten, aber die Herstellung und den Großhandel verbieten würden. "Aus diesem Grund wird es in den Niederlanden regionale Modellversuche mit einer Legalisierung des Handels geben, wie sie auch in Deutschland geplant sind", so Heidenblut.

Laut dem Sprecher der EU-Kommission stünden insbesondere "die Auswirkungen von Gesetzesnovellen zur Cannabis-Politik auf Gesundheit und Kriminalität" im Blickpunkt. Würde demnach in den deutschen Modellregionen nachgewiesen, dass der Schwarzmarkt in der Bundesrepublik zurückgehe, könnte dies Einfluss auf eine Änderung der EU-Gesetzgebung haben.

  • Verwendete Quellen:
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