Nach Widerstand aus Bayern
Drogenbeauftragter warnt vor Cannabis-Blockade
- Aktualisiert: 02.05.2023
- 07:51 Uhr
- Lisa Apfel
Die Ampel lässt sich bei ihren Plänen zur Cannabis-Legalisierung nicht beirren. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat nun deutliche Worte an die Länder gerichtet, sollten sie sich quer stellen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat die Länder davor gewarnt, sich bei den Plänen zur Cannabis-Legalisierung quer zu stellen.
Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung überhaupt notwendig sei.
Zuvor war aus Bayern Widerstand gekommen.
Der Besitz von Cannabis soll in Deutschland schon bald legal werden. Es ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat in diesem Zusammenhang nun deutliche Worte an unionsregierte Länder wie Bayern gefunden, sollten sie die Cannabis-Pläne verhindern zu versuchen: "Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (2. Mai).
Bayern: Kritik an Cannabis-Modellprojekten
Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, so der SPD-Politiker.
Aus Bayern war zuletzt Widerstand gegen die Cannabis-Pläne gekommen:
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte laut der dpa erklärt, dass es im Freistaat keine Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel geben werde. Die Modellprojekte seien laut Holetschek weder mit dem Völker- noch mit dem Europarecht vereinbar.
Die rot-grüne Münchner Rathaus-Koalition hatte zuvor genau das beantragt: München als Modellkommune.
Blienert: Legal nicht gleich ungefährlich
Trotz der Legalisierung will man in der Bundesregierung jedoch Vorsicht walten lassen: Burkhard Blienert forderte Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um parallel zur Cannabis-Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. Denn legal heiße keineswegs ungefährlich.
Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.
Cannabis-Besitz: Das sind die Ampel-Pläne
Die Legalisierungs-Pläne besagen unter anderem, dass zukünftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein soll. Zudem soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen gestattet werden.
Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Redaktionsnetzwerk Deutschland