Debatte um Zurückweisungen: Grünen-Chef wirft Merz Politik "in Trump-Manier" vor

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. "Friedrich Merz kann die Gesetze, die wir haben, blöd finden. Aber er hat sich daran zu halten", sagte er gegenüber :newstime bezüglich der Migrationspolitik von Schwarz-Rot.

"Diese Politik - man muss den Vergleich anstellen - in Trump-Manier wird nichts gerecht, nicht der Lage, nicht der Herausforderungen, die unsere Demokratie hat, nicht den Menschen, die jetzt zurecht geklagt haben und Recht bekommen haben", monierte der Grünen-Chef. Mit einer solchen Politik könne kein Land geführt werden.

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Bundeskanzler Merz musste laut Banaszak nun "auf brutale Weise" wenige Wochen nach Amtsantritt lernen, dass Politik nicht über dem Recht stehe. Die Grünen hingegen hätten bereits vor Wochen angesichts der Zurückweisungen an deutschen Grenzen von einem "angekündigten Rechtsbruch" gesprochen, erinnerte Banaszak.

Gericht erklärt Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig

Die Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen hatte eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts am Montag (2. Juni) entfacht. Dieses war zu dem Schluss gekommen, dass die Zurückweisung von drei Somalier:innen am 9. Mai von Frankfurt (Oder) nach Polen rechtswidrig gewesen sei. Eine Abweisung ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens sei nicht möglich.

Bundeskanzler Merz erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung, dass die Spielräume bei Zurückweisungen nun enger seien. "Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", so der Regierungschef.

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