Gesperrte Vermögen

Dekret zum Tausch: Putin will eingefrorene Vermögenswerte flüssig machen

Veröffentlicht: 09.11.2023
16:31 Uhr
Stefan Kendzia

Dekret unterzeichnet: Putin lässt Tausch mit westlichen Vermögenswerten zu.© via REUTERS

Erst belegt der Westen Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine mit umfassenden Sanktionen. Dann reagiert Russland mit Gegensanktionen. Jetzt will Diktator Putin Bürger:innen per Dekret gestatten, ihre im Ausland eingefrorenen Besitztümer gegen Geld von in Russland gepfändeten Investoren einzutauschen.

Fragwürdig, ob dieser Schachzug Putins funktioniert: Der russische Präsident hat laut NTV ein Dekret unterzeichnet. Es soll ab sofort ermöglicht werden, dass russische Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind, mit Vermögenswerten eingetauscht werden können, die von ausländischen Besitzern wiederum in Russland eingefroren sind.

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Ob Putins Dekret wirklich funktioniert, ist nicht sicher

Putin versucht scheinbar mit allen Mitteln, den westlichen Sanktionen etwas entgegensetzen zu können. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 wurde Russland durch westliche Länder mit zahlreichen Sanktionen belegt. So wurden zum Beispiel russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und russische Vermögenswerte im Ausland festgesetzt und eingefroren. Der Kreml spreche von mehr als 15 Milliarden Euro ausländischer Investitionen von russischen Bürgern, die im Ausland blockiert seien. Russland reagierte darauf mit gleicher Munition. Jetzt, mit einem soeben unterzeichneten Dekret, ermöglicht er es, im Land festgesetzte Vermögenswerte westlicher Investoren gegen einige russische Vermögenswerte einzutauschen, die die EU nach dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine eingefroren hatte, so die "Berliner Zeitung".

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Gemäß dem Erlass können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von umgerechnet 1.000 Euro über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen. Diese gesperrten Vermögenswerte liegen auf sogenannten Typ-C-Konten und der Inhaber eines solchen Kontos kann dann die ausländischen Aktien erhalten, die der russische Investor zuvor im Ausland besaß. Ob allerdings ausländische Clearingstellen wie Euroclear und Clearstream bei diesem "Geschäft" mitmachen, ist nicht sicher.