Ukraine-Krieg: Eskalation eines jahrelangen Konflikts

Am 24. Februar 2022 wachte man auf, schaute aufs Smartphone und las die Push-Meldung "Russland marschiert in die Ukraine ein". In einer nächtlichen TV-Ansprache verkündete Wladimir Putin, dass er eine "militärische Sonderoperation" in der Ukraine angeordnet habe. Wie kam es zu dieser Kriegserklärung? Und wie wirkt sich der Krieg auf Deutschland aus?

Welche Geschichte geht dem Krieg voraus?

Bis zum Jahr 1991 war die Ukraine noch eine von 15 Sowjetrepubliken, also ein Teil der Sowjetunion. Seit deren Auflösung wurde auch die Ukraine nach einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1991 zu einem souveränen und eigenständigen Staat.

Durch den Vertrag über "Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft" zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine von 1997 wurde die Ukraine auch von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Diese Vereinbarung beinhaltete explizit ebenso die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen.

Das im August 2013 durch den prorussischen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch verfolgte Assoziierungsabkommen mit der EU brachte erste Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Damit sollten gemeinsame wirtschaftliche und politische Ziele zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgehalten werden. Damit sah der russische Präsident Wladimir Putin jedoch seine eigenen Pläne, die Zollunion mit Belarus und Kasachstan durch den Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union auszubauen, bedroht.

Im Spätherbst 2013 änderte Janukowytsch seine Haltung, auch unter verstärktem Druck und Sanktionsandrohungen aus Moskau. Mit Folgen: Nachdem er erklärte, ein geplantes Abkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, kam es in Kiew zu ausgedehnten Massenprotesten. Bekannt wurden die Proteste als "Euromaidan", diese forderten viele zivile Opfer. Wenig später floh Janukowytsch nach Russland. Eine Übergangsregierung wurde gebildet und das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Im Video: "Man hört die ganze Zeit Explosionen"

Nahe der Front: Newstime-Reporter berichtet aus der Ukraine

Reporter Adrian Kriesch ist mit ukrainischen Soldaten im Donbas unterwegs – nicht unweit der Frontlinie und der schwer umkämpften Stadt Bachmut. Mit einer Aufklärungsdrohne sollen russische Soldaten ausfindig gemacht werden.

• Video
• 01:00 Min
• Ab 12

Die Lage in der Ukraine entspannte sich allerdings nicht. Neue Probleme entstanden im Osten der Ukraine und auf der Krim. Bei dieser handelt es sich um eine Halbinsel im Schwarzmeer, die in den vergangenen Jahrhunderten zu verschiedenen Imperien gehörte. Im Februar 2014 besetzten russische "Spezialtruppen" strategische Punkte der Halbinsel. Die Bewaffneten erzwangen außerdem ein Referendum: Die Bürger:innen der Krim sollten darüber abstimmen, ob sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Ergebnis: 96 Prozent der Wähler:innen haben scheinbar für einen Anschluss an Russland gestimmt.

Die Folge: Russland annektierte die zur Ost-Ukraine gehörende Krim. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde international angezweifelt und nicht anerkannt. Mit seinem Vorgehen hat Russland zudem völkerrechtliche Verträge gebrochen. Die von Russland unterstützten Separatisten in den östlichen Gebieten riefen die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aus. Auch diese Republiken werden international nicht anerkannt. Damit begann der Krieg im Donbass, wie die Regionen zusammengefasst genannt werden.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommt seither nicht zur Ruhe. Zwar kam mit internationaler Hilfe das Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 zustande, welches zu einem Waffenstillstand führen sollte. Dieses erreichte aber nur eine zeitweise Stabilisierung der Auseinandersetzung.

Ab 2021 wurden russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze beobachtet. Putin bestritt damals jegliche Angriffspläne. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland dann die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten an. Nur drei Tage später, am 24. Februar 2022 startete Putin den Großangriff auf die Ukraine entlang der gesamten ukrainischen Grenze, Russlands sowie aus Belarus. Daraufhin brach die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus und ordnete die allgemeine Mobilmachung an.

Warum hat Russland die Ukraine angegriffen?

Das ursprüngliche Kriegsziel Russlands, Kiew einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen, wurde Ende März 2022 aufgegeben. Stattdessen konzentrierten sich die russischen Kräfte auf den Osten und Süden des Landes. Doch warum hat Russland die Ukraine eigentlich angegriffen? In Putins Rede kurz vor dem Einmarsch am 21. Februar 2022 rechtfertigte er den Angriff damit, jene Menschen zu verteidigen, die vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet würden. Die russische Armee werde sich um eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Gebiete bemühen. Gleichzeitig wolle sie gegen den "Genozid", gegen den Völkermord an Russen vorgehen.

Weder die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, noch die UN haben Hinweise auf einen solchen Völkermord. Gleichzeitig fordert die russische Regierung schon länger, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO keine weiteren östlichen Staaten aufnehmen soll. Seine Forderungen als Bedingung für ein Ende des Krieges hat Putin immer wieder neu formuliert: Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium, die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden "Volksrepubliken" im Donbass, eine Entmilitarisierung und die Verankerung der Neutralität in der Verfassung der Ukraine.

Welche Haltung vertritt die Ukraine?

Während des Ukraine-Kriegs haben sich Vertreter:innen der beiden Staaten bereits mehrmals getroffen, um zu verhandeln. Ohne Erfolg. Während Staatschef Selenskyj einen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen und die territoriale Integrität der Ukraine fordert, beharrt Putin auf seinen eigenen Zielen. Besonders wichtig ist ihm die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Laut Selenskyj müsse Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen durch internationalen Druck gezwungen werden. Nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sei die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bereit - aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Putin.

Im Video: "Grausamstes Verbrechen" - Ukraine vermutet 20.000 verschleppte Kinder

Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Selenskyj rief das Jahr 2023 zum "Jahr der Rückkehr" aus. Doch die ukrainische Offensive konnte bis heute keine durchschlagenden Erfolge vermelden. Zwar fährt Selenskyj die Rüstungsproduktion ständig hoch, doch westliche Unterstützung kam oft verzögert. Das gab Russland viel Zeit, seine Verteidigungslinien massiv auszubauen. Zudem waren die Erwartungen im eigenen Land sehr hochgegriffen. Es kommt immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen politischer Führung und dem Militär. Selenskyi verurteilte eine Aussage über Fehler in der militärischen Planung seines Oberkommandanten Walerij Saluschnyj öffentlich schwer. Der Präsident versucht, sein Land wieder in eine Position der Stärke zu rücken, damit die Bevölkerung nicht das Vertrauen verliert und der Westen sieht, dass die langsame Entwicklung nicht nur an verzögerten Waffenlieferungen liegt. Doch eine zukünftige, verlässliche Unterstützung wackelt zum einen aufgrund der Eskalation des Nahost-Konflikts und zum anderen, weil sich der größte Geldgeber USA uneinig ist über den Umfang der Hilfe. Ein schnelles Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht, vielmehr besteht laut Saluschnyj die Gefahr einer Pattsituation und eines zermürbenden Stellungskrieges.

So reagiert die internationale Politik auf den Ukraine-Krieg

Die Weltgemeinschaft reagierte entsetzt angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine. Als erste Reaktion wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Die Unterstützung vieler Länder weltweit für die Ukraine ist seither groß. Viele Staaten schicken dem Land sowohl Hilfsgüter als auch Waffen, um sich gegen die russische Armee defensiv wehren zu können. Zu diesen zählen unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Norwegen, Polen und die baltischen Staaten. Auch Deutschland entschied sich nach anfänglichem Zögern dazu, neben zivilen Hilfsgütern auch schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern.

Ende September 2022 hatte Putin die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. Auch dieser Schritt wurde international scharf verurteilt. Die UN-Vollversammlung hatte die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer historischen Mehrheit daraufhin für nichtig erklärt. Russland wurde aufgefordert, den illegalen Anschluss der Regionen rückgängig zu machen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben seit Beginn des Angriffskrieges zudem mehrere Sanktionspakete in den Bereichen Finanzen, Energie, Transport, Beschränkungen gegen Personen und Einrichtungen sowie Visa-Beschränkung gegen Russland verabschiedet. Darunter ist auch ein Teilausschluss von mehreren russischen Banken von Swift, dem weltweiten Netzwerk für finanzielle Transaktionen. Diese Sanktionen zielen insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite zu schwächen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte neben den Sanktionen die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline hätte russisches Erdgas nach Deutschland und in andere europäische Länder bringen sollen. Auch die USA, Japan, Kanada und Australien verhängten Sanktionen gegen Russland.

Ukraine-Krieg: Proteste und Auswanderung als Folge

Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 löste weltweite Proteste aus. In vielen europäischen Staaten, in den USA, Kanada und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.

Zu Gegenwind kam es ebenfalls in Russland: Allein am Tag des Beginns der Invasion wurden mehr als 1.700 Protestierende in 53 Städten in ganz Russland von der Polizei festgenommen. Auch wanderten russische Staatsbürger als Reaktion auf den Angriffskrieg aus Russland aus. Insbesondere nachdem Moskau im September 2022 eine Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg verkündet hatte, haben viele Russen ihr Land verlassen. Laut westlichen Regierungsvertretern sind daraufhin schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen.

Die Opferzahlen auf beiden Seiten des Ukraine-Krieges sind sehr hoch. Die New York Times befragte US-Regierungsbeamte, die schätzen, dass rund 500.000 Soldaten auf beiden Seiten getötet oder verwundet worden sind. Allerdings sind die tatsächlichen Verluste schwer zu schätzen, da Kiew keine Zahlen herausgibt und Moskau höchstwahrscheinlich zu geringe Angaben über Tote und Verletzte macht (Stand August 2023). Laut Zählung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat der Ukraine-Krieg bis zum 8. Oktober 2023 mindestens 9.806 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, mindestens 17.962 wurden verletzt. Auch hier handelt es sich nur um die bestätigten Opfer, die tatsächlichen Zahlen werden höher eingeschätzt.

Durch den Krieg kam es zu einer großen Fluchtbewegung aus der Ukraine, der drittgrößten Fluchtbewegung aller Zeiten in Europa. Fast 26,3 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR, der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen, zufolge bis zum November 2023 aus der Ukraine geflohen. Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge lag bis zum Oktober 2023 bei rund 1,1 Millionen. Um wie viele Personen es sich wirklich handelt, lässt sich allerdings nicht mit Sicherheit feststellen. Einige Geflüchtete könnten bereits weiter beziehungsweise zurück in die Ukraine gereist sein.

Diese Auswirkungen hat der Ukraine-Krieg auf Deutschland

Neben einem Strom aus Flüchtlingen zählen auch Auswirkungen auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und Lebensmittelmärkte zu den Folgen des Ukraine-Krieges für Deutschland. Um den steigenden Preisen, hoher Inflation und Lieferengpässen entgegenzuwirken, stimmen sich die Länder in der EU daher eng ab. Im März 2022 einigte man sich darauf, die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland so bald wie möglich zu beenden. Die Gaspreise stiegen im Jahresvergleich bundesweit um 83 Prozent (Stand 7. November 2022). Im August 2022 wurde zudem ein Gas-Notfallplan vorgestellt. Demzufolge sollen die 27 EU-Staaten ihren Gaskonsum bis Ende März 2023 um 15 Prozent herunterfahren.

Das besonders von russischem Gas abhängige Deutschland soll nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mehr als die vereinbarten 15 Prozent schaffen. Geplant sind verschiedene Maßnahmen zum Energiesparen. So soll in öffentlichen Gebäuden weniger geheizt werden. Auch beim Heizverhalten und Warmwasserverbrauch in Privathaushalten soll gespart werden.

Der Krieg in der Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise in Deutschland in die Höhe: Innerhalb eines Jahres sind Nahrungsmittel im Juni um fast 13 Prozent teurer geworden. Vor allem Speiseöl, Fleisch, Brot, Molkereiprodukte und Eier kosten deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Dass diese Lebensmittel mehr kosten, liegt auch am Angriff Russlands auf die Ukraine, aber nicht nur. Viele andere Faktoren spielen in den Preisanstieg hinein, der Krieg hat die Lage aber noch verschlimmert. Auch kam es zu Engpässen, vor allem bei Sonnenblumenöl und Getreide, da die Ukraine zu einer der größten Exporteure dieser Waren gehört.

Insgesamt gab es in der deutschen Wirtschaft Wachstumsverluste von 100 Milliarden Euro, berichtet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Februar 2023. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer prognostiziert für 2023 Wohlstandsverluste von rund 160 Milliarden Euro. 

Außerdem soll der Ukraine-Krieg auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sollen deswegen 2023 rund 240.000 Menschen weniger erwerbstätig sein. Allerdings entlasten Ukraine-Flüchtlinge auch den Arbeitsmarkt. Im Februar 2023 waren ca. 65.000 Ukrainer:innen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn des Krieges, dazu kommen 21.000 Beschäftigte in Minijobs. Sie gleichen den Personalmangel in der deutschen Wirtschaft aus. 

• Verwendete Quellen:
• Die Bundesregierung: "Sanktionen gegen Russland"
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung': Forschungsbericht 11/2022'
• Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 296 vom 13. Juli 2022
• Landeszentrale für politische Bildung BW: "Russland und die Ukraine"
• Rat der EU: "Russische Invasion in die Ukraine: Reaktion der EU"
• Redaktions Netzwerk Deutschland: Fast 500.000 tote und verletzte Soldaten
• Statista: Gesamtzahl der Flüchtlinge und in Deutschland
• Tagesschau: Die ukrainische Offensive 2023