Leistungskürzungen abgewendet

Sparkurs des Finanzministeriums: Elterngeld soll halbiert werden

Veröffentlicht: 03.07.2023
16:22 Uhr
Clarissa Yigit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) muss Einsparungen beim Elterngeld umsetzen.© Foto: Odd Andersen/afp Pool/dpa

Der Sparhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auch Einsparungen beim Elterngeld vor.

Sparmaßnahmen erreichen nun auch frisch gebackene Eltern. So beabsichtige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach Informationen des "Spiegel" die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren. Dies habe auch das Finanzministerium am Montag (3. Juli) mit dem Entwurf des Haushalts 2024 bestätigt, ergänzt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

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Einkommensgrenze solle halbiert werden

Demnach hätten künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro (bisher 300.000 Euro bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden) Anspruch auf Elterngeld, schreibt der "Spiegel".

Auch Leistungskürzungen beim Elterngeld seien Gesprächsthema gewesen – diese habe Paus aber abwenden können, indem das Ministerium den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe.

Zurzeit dürfen Paare 14 Monate lang Erziehungsgeld – eine staatliche Lohnersatzleistung – beziehen. Erziehungsgeld solle das Einkommen junger Eltern sichern, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten statt zu arbeiten um das Neugeborene kümmern.

290 Millionen Euro sollen eingespart werden

Im Jahr 2024 sollen, so die Angaben des "Spiegel", die Ausgaben auf knapp acht Milliarden Euro sinken, was Einsparungen von insgesamt 290 Millionen Euro bedeuten würde. Hiermit würde die Familienministerin den Vorgaben aus dem Finanzministerium folgen.

Nach Angaben des "Spiegel" bedauere das Familienministerium diese Einschnitte und warne gleichzeitig "vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung".

Der Sparhaushalt sei von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht worden. Der Entwurf des Haushalts 2024 solle nun am Mittwoch (5. Juli) vom Kabinett verabschiedet werden.

Neben dem Erziehungsgeld müsse auch das Gesundheitsministerium unter Leitung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Einsparungen in Kauf nehmen. So falle ab dem kommenden Jahr der Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro weg.