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Trotz Kongress-Blockade

US-Regierung plant erhebliche Steigerung der Militärhilfe für Ukraine und Israel

  • Aktualisiert: 16.10.2023
  • 09:40 Uhr
  • Malika Baratov
Joe Biden sichert Militärhilfe für Israel und Ukraine zu.
Joe Biden sichert Militärhilfe für Israel und Ukraine zu.© AP Photo/Susan Walsh

Obwohl das US-Repräsentantenhaus derzeit aufgrund der aktuellen Blockade handlungsunfähig ist, soll den Abgeordneten in der kommenden Woche dennoch ein Paket präsentiert werden, das eine erhebliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen an die Ukraine und Israel vorsieht. Die genaue Vorgehensweise zur Verabschiedung dieses Pakets im Kongress bleibt jedoch unklar.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die US-Regierung plant, trotz der aktuellen Blockade im Repräsentantenhaus, eine erhebliche Steigerung der Militärhilfe für die Ukraine und Israel.

  • Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, dass das vorgesehene Paket signifikant größer ist als bisher berichtet.

  • US-Präsident Joe Biden bekräftigt die Verpflichtung der USA, sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch zu unterstützen.

Die US-Regierung plant, trotz der aktuellen Herausforderungen im Kongress, eine erhebliche Steigerung der Militärhilfe für Israel und die Ukraine zu beantragen. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erklärte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, dass in dieser Woche ein umfangreiches Hilfspaket den Abgeordneten vorgelegt werden soll. Die geplante Finanzierung wird deutlich größer sein als die bisherigen Berichte über zwei Milliarden Dollar.

Sullivan betonte, dass dieses Paket die erforderlichen Rüstungsgüter enthalten wird, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer "Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität" zu unterstützen. Gleichzeitig wird Israel im Kampf gegen "terroristische Bedrohungen" weiterhin Unterstützung erhalten.

Die genaue Vorgehensweise zur Verabschiedung dieses Pakets im Kongress ist noch unklar. Das liegt daran, dass das Repräsentantenhaus nach einem internen Machtkampf der Republikaner derzeit faktisch handlungsunfähig ist.

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Joe Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen

Auch US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten sowohl die Ukraine als auch Israel in militärischer Hinsicht unterstützen werden. In einem Interview mit CBS sagte er: "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (...) in der Geschichte der Welt." Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrechterhalten. "Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung", betonte er. "Und wenn wir es nicht machen, wer dann?"

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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