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Durchbruch in Brüssel

EU erzielt Einigung für Regulierung von KI

  • Veröffentlicht: 09.12.2023
  • 09:13 Uhr
  • Max Strumberger
Künstliche Intelligenz soll stärker geregelt werden
Künstliche Intelligenz soll stärker geregelt werden© Peter Steffen/dpa

Die EU hat strengere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschlossen. Darauf einigten sich Unterhändler am späten Freitagabend. Zuletzt wären die Verhandlungen fast gescheitert.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Für Künstliche Intelligenz (KI) sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten.

  • Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

  • Der "AI Act" der EU könnte jetzt als Blaupause für andere Länder dienen.

Nach mehrtägigen Verhandlungen hat sich die Europäische Union (EU) auf ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Im sogenannten Trilog zum "AI Act" räumten Europaparlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten am Freitag (8. November) die letzte große Hürde - den Streit um biometrische Überwachung - aus dem Weg.

Der Gesetzentwurf des Parlaments verbot KI-Anwendungen wie eine automatisierte Gesichtserkennung. Die EU-Staaten beharrten aber auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke. Die Einigung sieht Beschränkungen für die Nutzung biometrischer Identifizierungssysteme durch die Strafverfolgungsbehörden vor. Die beiden Seiten werden in den kommenden Tagen Einzelheiten aushandeln, die die Form der endgültigen Rechtsvorschriften verändern könnten.

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Mit dem Gesetz setzt sich die EU weltweit an die Spitze der KI-Regulierung. Die meisten anderen Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen. Außerdem könnte der "AI Act" als Blaupause für diejenigen dienen, denen die Regelungen der USA zu locker und die Auflagen Chinas zu restriktiv sind.

Verhandlungen über KI beinahe gescheitert

Zuletzt wären die Verhandlungen allerdings fast gescheitert - an der Frage der Regulierung von sogenannten Basismodellen. Das sind sehr leistungsfähige KI-Modelle, die mit einem breiten Satz an Daten trainiert wurden. Sie können die Grundlage für viele andere Anwendungen sein. Dazu zählen etwa GPT. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor gefordert, dass nur konkrete Anwendungen von KI reguliert werden sollten, nicht aber die Basis-Technologie an sich. Aber auch die geplanten Regeln zur Gesichtserkennung durch KI, etwa zu Zwecken der nationalen Sicherheit, sorgten für Streit.

Das Europaparlament und die Staaten müssen dem nun vereinbarten Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Nachrichtenagentur Reuters
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