"EU schlafwandelt in neue Migrationskrise": EVP-Chef Weber kritisiert Untätigkeit

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt gefordert. Wie die "Bild" am Montag vorab berichtete, will die EVP zum Wochenbeginn deswegen eine Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament beantragen.

"Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen", sagte Weber zu der Zeitung und betonte, man dürfe Italien nicht allein lassen. "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg", erklärte der EVP-Chef.

Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen

Hintergrund der Debatte ist ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Kommission. Demnach könnte der Anstieg der Flüchtlingszahlen dazu führen, dass die Vorjahreszahl der Migranten (330.000) dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein wird. Dem Bericht zufolge hat Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst, denn 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort die Schlepperboote.

Deswegen will Europa-Politiker Weber, dass die EU mit Tunesien über einen Migrationspakt verhandelt. Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen müsse den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden, sagte Weber im Gespräch mit "Bild". Der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten müssen endlich funktionieren, so Weber.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• "Bild"