Tausende Flüchtlinge

Wegen Migration: Italien beschließt Notstand

Veröffentlicht: 12.04.2023
15:23 Uhr
Anne Funk

Die rechtsgerichtete Regierung Italiens hat den Notstand ausgerufen, um den Ansturm von Migrant:innen an der Südküste des Landes zu bewältigen.© Salvatore Cavalli/AP/dpa

Mehrere Tausend Flüchtende sind in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Nun hat die rechtsgerichtete Regierung Melonis den Notstand ausgerufen, um die Regionen im Süden des Landes zu unterstützen.

Italiens Regierung erwartet in den kommenden Monaten eine weitere Zunahme der Ankünfte von Migrant:innen und hat aufgrund der zuletzt sehr hohen Zahlen von Flüchtlingen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand beschlossen. Dieser solle für zunächst sechs Monate gelten und die besonders betroffenen Regionen im Süden des Landes entlasten. Dafür werden fünf Millionen Euro aus dem Fonds für nationale Notfälle zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen einfacher neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden können.

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In diesem Jahr seien laut Innenministerium in Rom bereits 31.000 Menschen per Boot nach Italien gekommen, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 7.900. Laut Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni solle der Notstand "wirksame und rechtzeitige Antworten auf die Organisation der Ströme" geben.

Kritik aus der Opposition

Zum Notstand wird üblicherweise gegriffen, um auf Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Dürre zu reagieren. Dass er nun aufgrund der Ankunft von Migrant:innen beschlossen wurde, rief Kritik in der Opposition hervor. Meloni habe den Notstand beschlossen, "weil sie nicht in der Lage ist, die Ankünfte von Migranten zu bewältigen, die sich im Vergleich zum vergangenen Jahr vervierfacht haben", schrieb etwa Italiens Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Facebook.

Italiens Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, nahm die EU in die Pflicht. Es müsse klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löse, so der Politiker. Nur ein "bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der Europäischen Union" könne zur Bewältigung beitragen. Er verteidigte aber den ausgerufenen Notstand, denn so könne die Regierung zunächst einfacher Gelder und Hilfsmittel frei machen.

Seit geraumer Zeit wird in Italien über die Ankunft Tausender Bootsmigranten diskutiert. Die Verteilung der Schutzsuchenden ist seit Jahren Streitpunkt unter den EU-Mitgliedsstaaten. Von den Flüchtlingsströmen ist die Mittelmeerinsel Lampedusa derzeit besonders betroffen, das Aufnahmelager vor Ort ist überfüllt. Derzeit befinden sich in dem Camp, welches eigentlich maximal 400 Menschen aufnehmen kann, mehr als 1.800 Migrant:innen.