EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Wie aus einer Erklärung am Montagabend (19. Februar) nach einem Treffen der EU-Außenminister:innen in Brüssel hervorgeht, soll diese zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen.

Schutz der Zivilbevölkerung

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar wird unter anderem als Begründung der Forderung genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. "Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung laut der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Außenminister:innen von 26 EU-Mitgliedstaaten appellieren an Israel, in Rafah, im äußersten Süden des Gazastreifens, keine militärischen Aktionen zu unternehmen, die die bereits katastrophale Situation verschärfen könnten. Diese Maßnahmen könnten die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe für die über eine Million Zivilist:innen, vor allem Geflüchtete aus anderen Teilen des Gazastreifens, in der Stadt gefährden.

Ungarn enthält sich

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahm für Deutschland an dem EU-Treffen in Brüssel teil. Das einzige Land, das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomat:innen erfuhr. In der EU gilt das Land als besonders israelfreundlich.

Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei wurden auf israelischer Seite mehr als 1.200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde starben als Folge des Militäreinsatzes im Gazastreifen mehr als 29.000 Menschen. Mehr als 69.000 weitere wurden verletzt.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa