Europawahl: Muss die AfD neue Kandidaten wählen?

Neuer Ärger für die Rechtsaußenpartei AfD: Mehrere Parteimitglieder sollen bei ihrer Bewerbung für die Europawahl im kommenden Jahr falsche Angaben zur eigenen Biografie gemacht haben. Sollten diese Vorwürfe verifiziert werden, müsste die gesamte Wahlliste neu aufgestellt werden.

Haben mehrere nominierte AfD Parteimitglieder für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr falsche Angaben zu ihren Lebensläufen gemacht? Medien-Recherchen hatten diesbezüglich zumindest biografische Ungereimtheiten bekannt gegeben. Nun geht der AfD Bundesvorstand den Vorwürfen nach - als Ergebnis könnte eine neue Wahlliste drohen. 

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Falsche Biografien könnten für die Partei ungemütlich werden

"Alternative Lebensläufe" - mehrere AfD Nominierte für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr sollen laut einem Exklusiv-Bericht der "Tagesschau" ihre Biografien frisiert haben. Der Bundesvorstand der Rechtsaußen-Partei reagierte nach den Vorwürfen sofort und ließ die Angaben aller 35 Kandidat:innen überprüfen - wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, ist derzeit nicht klar. Für die AfD könnte es in der Tat ungemütlich werden, sollte auch nur ein:e Bewerber:in falsche Angaben zu sich gemacht haben. Denn dann müsste die gesamte Wahlliste neu aufgestellt werden. Zumindest rechnen damit mehrere Verfassungsrechtler. Ein Alptraum während sich die Partei eigentlich im Höhenflug befindet. Denn erst Ende Juli hatte die AfD in einem äußerst aufwendigen Parteitagsverfahren in Magdeburg die Kandidat:innen für die Europawahl nominiert.

Michael Brenner, Juraprofessor an der Universität Jena, auf MDR-Anfrage: "Stellt sich der Mangel im Vorfeld der Einreichung der Liste - also vor Einreichung beim Wahlleiter - heraus, so kann eine Bewerberauswechslung nur über ein neues Kandidatenaufstellungsverfahren herbeigeführt werden." Dies gelte auch für die Streichung einzelner Bewerber. Die AfD ist derselben Meinung: "Eine Bewerberauswechslung ist ebenso wie eine Änderung der Bewerberreihenfolge nur über ein neues Kandidatenaufstellungsverfahren zulässig. Gleiches gilt für die Streichung einzelner Bewerber", so ein Sprecher der Bundesgeschäftsstelle.

AfD bezichtigt sich, nicht anders zu sein als die Altparteien, an denen sie Kritik übt

Konkret geht es laut Recherchen von "T-Online" um zwei Kandidaten aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Beide Bewerber:innen sollen falsche berufliche Angaben gemacht haben. Ein Bewerber soll angegeben haben, als Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes gearbeitet zu haben - eine Bewerberin will ein Studium der Religionswissenschaften, Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Europarecht absolviert haben. Selbst die AfD-Spitze soll das anzweifeln. In einer dem "MDR" vorliegenden Beschlussvorlage des AfD-Bundesvorstands heißt es: "Politisch haben die Fälle der AfD ohnehin schon immens geschadet. Sowohl innerparteilich - der gesamte Bundesvorstand, insbesondere aber Dr. Alice Weidel stehen seit Wochen damit in der Kritik - als auch in der Außenwirkung."

Insgesamt reflektiert sich die AfD laut der Beschlussvorlage selbst und geht mit sich ins Gericht: "Wir haben zehn Jahre lang behauptet, anders als die Altparteien zu sein. Wenn wir es nun den Altparteien gleichtun, verletzen wir unsere Parteiregeln, führen wir unsere Grundprinzipien ad absurdum und haben künftig das Recht verwirkt, Kritik an Berufspolitikern in den Altparteien zu üben."

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: "Muss die AfD ihre Kandidaten neu wählen?"
• MDR: "AfD berät über Kandidaten für Europawahl, Listen-Neuwahl droht"
• T-Online: "Vorwurf: "Arglistige Täuschung""