Messerattacken
Faeser will Waffenrecht verschärfen
- Veröffentlicht: 11.08.2024
- 19:04 Uhr
- dpa
Aufgrund der Zunahme von Messerattacken in Deutschland kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, den Umgang mit Messern einzuschränken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet den Vorstoß als "Symbolpolitik".
Angesichts einer Zunahme von Messerangriffen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken", kündigte sie in "Bild am Sonntag" an.
In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. "Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen. Entsprechende Waffenrechtsänderungen werden wir in Kürze vorlegen", sagte Faeser. Zudem rief sie die Kommunen dazu auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.
Im Video: Trauerfeier in Mannheim für getöteten Polizisten
Im vergangenen Jahr wurden laut Polizeistatistik 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen, entweder um jemanden zu verletzen oder damit zu drohen - ein Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizei registrierte laut "Bild am Sonntag" im ersten Halbjahr 2024 erneut mehr Messerangriffe - vor allem an Bahnhöfen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die von Faeser geplanten Messerverbote als "Symbolpolitik". Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: "Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" (Montag, 12.August)). Die Tötung eines Polizisten in Mannheim etwa wurde "mit einem Messer verübt, dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist".
Zudem sei fraglich, "wie das in der Praxis gerade an sehr stark frequentierten Orten kontrolliert werden soll. Ohne konsequente Kontrolle böten weitere Verbote nur Scheinsicherheit", sagte der CSU-Politiker.
Auch das Argument der Abschreckung durch Strafandrohung überzeuge kaum: "Denn einem potenziellen Attentäter dürfte egal sein, ob er neben dem mit bis zu lebenslanger Haftstrafe belegten Kapitalverbrechen noch eine weitere Straftat begeht." Herrmann regt stattdessen an, der Polizei mehr Kontrollbefugnisse zu geben und Wiederholungs- und Intensivtäter stärker in den Blick zu nehmen.