Diskussion um AKW-Abschaltung
FDP zu Söders Atom-Vorschlag: "Wechselt Positionen wie Unterhosen"
- Aktualisiert: 17.04.2023
- 10:47 Uhr
- Lisa Apfel
Die letzten Atommeiler in Deutschland sind vom Netz. Doch CSU-Chef Söder will sich damit nicht abfinden und den Ländern die Hoheit über AKWs übertragen. Die FDP ist fassungslos.
Das Wichtigste in Kürze
Die letzten Atommeiler in Deutschland sind vom Netz gegangen.
Bayerns Ministerpräsident Söder will AKWs aber in Ländereigenregie weiterbetreiben.
Die FDP kritisiert den CSU-Chef scharf und wirft ihm Opportunismus vor.
Kaum sind die letzten deutschen Atomkraftwerke abgestellt, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Weiterbetrieb der Meiler in Eigenregie der Länder.
Dieser Vorschlag sorgt nun für Gesprächsstoff in der Spitzenpolitik: In der ARD-Talkrunde von Moderatorin Anne Will widmete man sich am Sonntagabend (16. April) dem deutschen Atomausstieg.
FDP: "Söder wechselt Positionen wie Unterhosen"
Söders AKW-Vorstoß wurde auch hier zum Thema. Ein Zitat des CSU-Chefs, in dem er die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland als "energiepolitische Geisterfahrt" der Ampelkoalition bezeichnete, eröffnete die Diskussion.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Johannes Vogel, fand deutliche Worte für die Haltung des 56-Jährigen: "Söder wechselt seine Positionen ja wie Unterhosen."
Vogel holte dann zu einer biografischen Zusammenfassung über Söders Position in der Debatte aus. Im Jahr 2011, damals noch als bayerischer Umweltminister, hatte ebendieser nämlich mit Rücktritt gedroht, sollte seine Landesregierung nicht spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Vogels Fazit: "So jemand Erratischem würde ich ungern Verantwortung für Energiepolitik anvertrauen."
Lemke empört über Söders Vorschlag
Söders Vorschlag, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zum Weiterbetrieb zu geben, hatte parteiübergreifend für Kritik gesorgt. So sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert.“
Lemke fügte hinzu: "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa