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Flüchtlingsgipfel: Faeser will mehr Unterkünfte und verlängerte Grenzkontrollen

  • Veröffentlicht: 11.10.2022
  • 17:11 Uhr
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© Wolfgang Kumm/dpa

Wie Bundesinnenministerin Faeser ankündigte, will der Bund kurzfristig 56 Immobilien zur Verfügung stellen. Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden verlängert. Über die Kostenaufteilung sprechen Bund und Länder im November.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Wegen steigender Zuwanderungszahlen fand am Dienstag ein Spitzengespräch mit Vertretern aus Ländern und Kommunen statt.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Unterstützung an. 
  • Unter anderem sollen weitere Unterkünfte entstehen und Grenzkontrollen verlängert werden.

Die Bundesregierung stellt den Ländern weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin an. Über die zusätzlichen Immobilien würden 4.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Es handele sich um dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten, so Faeser. Zudem soll eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus angehen. Die serbische Regierung forderte sie im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Bund-Länder-Runde im November

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Auch Prognosen, wie viele Geflüchtete dieses Jahr noch nach Deutschland kommen werden, machte die Ministerin nicht. Sie sagte: "Wir können nicht absehen, wie Russlands verbrecherischer Angriffskrieg weitergeht."

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"Kraftakt immer schwieriger zu bewältigen"

Die Innenministerin betonte die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft in Deutschland, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Aber: "Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält", so Faeser. Deutschland hat nach Faeser zufolge inzwischen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren vereinbart wurde.

Zudem mache ihr der Anstieg von Anträgen im regulären Asylverfahren verbunden mit stärkerer Zuwanderung über die Balkanroute Sorgen. Man müsse dort klar für Begrenzung sorgen, sagte Faeser und kündigte an, die Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich über November hinaus erneut um ein halbes Jahr verlängern zu wollen. Bis Ende September seien rund 135.000 Erstanträge im regulären Asylverfahren gestellt worden, so Faeser - knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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