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Stimmungsbild ist gespalten

Flugblatt-Affäre: Aiwanger sieht keinen Grund für Rücktritt

  • Veröffentlicht: 02.09.2023
  • 16:27 Uhr
  • Michael Reimers

Hubert Aiwanger bleibt in der Flugblatt-Affäre uneinsichtig. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident erklärte: "Ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung."

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der Beantwortung der 25 Fragen zu dem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit hält Aiwanger alle Gründe für eine Entlassung für ausgeräumt.

  • Der Freie-Wähler-Chef will im Amt bleiben und zur Tagesordnung übergehen.

  • Er stellte sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd" dar.

In der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt sieht der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger nach eigenen Angaben keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung. Vielmehr geht er davon aus, dass mit seiner Beantwortung des Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle Gründe für eine mögliche Entlassung ausgeräumt seien, sagte der 52-Jährige der "Bild am Sonntag". Er forderte ein Ende der "Hexenjagd".

Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen von Söder im Zusammenhang mit dem Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit waren nach dpa-Informationen am Freitagabend (1. September) übermittelt worden. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Die Antworten würden nun "in Ruhe" ausgewertet, hieß es am Samstagmorgen aus CSU-Kreisen.

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Aiwanger sagte der "Bild am Sonntag" weiter: "Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung." Die Koalition mit der CSU möchte er weiterführen: "Ich wünsche mir, dass es nach den Wahlen eine Fortsetzung der Koalition von uns mit der CSU geben kann, natürlich hängt das aber vom Wahlergebnis ab." Die Landtagswahl in Bayern ist am 8. Oktober.

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Aiwanger inszeniert sich selbst als Opfer

Bei seinen Wählern sei "die Empörung über diese Kampagne" groß, sagte Aiwanger. "Ich habe mich für Fehler von mir entschuldigt. Wir müssen uns jetzt wieder der Tagesarbeit für unser Land widmen können."

Meine Sorge ist: Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird.

, Hubert Aiwanger in der "Bild am Sonntag"

Aiwanger fordert: "Die Schule muss künftig wieder ein geschützter Raum werden, wo sich Schüler entwickeln können, ohne Jahrzehnte später für wirkliche oder durch anonym behauptete Fehler vernichtet zu werden."

Dem Bericht zufolge ist noch offen, wann Bayerns Ministerpräsident Söder zu Aiwangers Antworten und dessen Zukunft eine Entscheidung fällt. Aus München hieß es, Aiwanger habe ihn bei der Beantwortung warten lassen, jetzt wolle Söder ihn auch zappeln lassen. Man werde die Antworten "in Ruhe" prüfen. Erwartet wird, dass diese Auswertung spätestens am Sonntag oder Montag abgeschlossen ist.

Umfrage: Ist Aiwanger noch tragbar?

Im Auftrag von "Bild am Sonntag" befragte das Institut für Markt- und Sozialforschung (Insa) am 31. August und 1. September 1.005 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen zu ihrer Meinung über den Fall Aiwanger. Auf die Frage "Sollte Hubert Aiwanger Ihrer Meinung nach als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zurücktreten?", fiel das Stimmungsbild beinahe unentschieden aus. 38 Prozent Befragten antworteten, Aiwanger solle zurücktreten, 39 Prozent sprachen sich dagegen aus. 23 Prozent antworteten: "weiß nicht" oder enthielten sich der Angabe.

Unterschiede ergeben sich, wenn die Zustimmung zu den Parteien einbezogen wird. Während sich bei den SPD- und Grünen-Wähler:innen mehr als 60 Prozent für Aiwangers Rücktritt aussprachen, waren es bei den Wähler:innen von CDU und CSU nur 36 Prozent.

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Der Osten positioniert sich klar pro Aiwanger

Unterschiede in der Beurteilung Aiwangers gab es sowohl bei den Geschlechtern als auch regional. So äußerten sich männliche Befragte mehrheitlich für einen Rücktritt Aiwangers (43 : 40 Prozent), die Frauen dagegen (33 : 38 Prozent). Während der Westen Deutschlands sich eher für einen Rücktritt aussprach (39 : 38 Prozent), steht der Osten klar hinter Aiwanger (45 : 32 Prozent).

Erwartungshaltung an Spitzenpolitik generell sehr hoch

Unabhängig vom Fall Aiwanger urteilten die Befragten viel strenger, wie sich Spitzenpolitiker:innen verhalten sollten. Auf die Frage "Sollte jemand in Deutschland ein Spitzenamt in der Politik ausüben dürfen, wenn er oder sie in der Schulzeit rechtsextreme Ansichten verfolgt hat?" fiel die Antwort ganz eindeutig aus: 47 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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