Frauenrechte: SPD fordert lebenslange Haft bei Femiziden

Am 8. März ist Weltfrauentag. Diesen nutzten Rechtspolitiker:innen der SPD, um eine Erklärung bei einem Treffen in Stuttgart vorzulegen, in dem es konkret um Tötungen von Frauen geht – nur weil sie eine Frau sind. Dies müsse künftig als Femizid anerkannt werden.

Es kommt immer wieder vor, dass Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Die Täter werden dann nicht immer wegen Mordes verurteilt. Dies müsse sich nun dringend ändern, wie SPD-Politiker aus Bund und Ländern betonen und fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.

So müsse es künftig als Femizid anerkannt werden, wenn eine Frau getötet wird, weil sie eine Frau ist. Die Täter müssten regelmäßig "als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden", heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedet haben, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

In dem Papier heißt es zudem: "Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden." Laut Daten des Bundeskriminalamtes kommt es deutschlandweit etwa an jedem dritten Tag zu einem solchen Tötungsdelikt.  So waren es im Jahr 2015 etwa 135 Fälle, 2020 dann 139.

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Gesetzentwurf der Ampel-Regierung

"Geschlechtsspezifische" Tatmotive seien als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele in die Liste der bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufzunehmen, heißt es zudem in einem Gesetzentwurf der Ampelregierung. Allerdings ist in dem Entwurf nicht die Rede von Femizid als Mord – es handle sich um eine politische Forderung der SPD-Rechtspolitiker, erklärt Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion.

Schwangere Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen, würden zudem verstärkt von Aktionen von Abtreibungsgegnern – etwa vor Beratungsstellen, aber auch vor Krankenhäusern oder ärztlichen Praxen – belästigt – sogenannte "Gehsteigbelästigungen" heißt es in dem Papier. Dies geschehe zum Beispiel durch sogenannte Mahnwachen, durch gezielte Ansprache oder Beschimpfung der schwangeren Frauen. Daher beabsichtigen die Sozialdemokrat:innen, solche Aktionen zu verbieten.

Ebenso fordern die SPD-Rechtspolitiker:innen ein gerichtliches Verfahren, um anonyme Social-Media-Accounts zügig sperren zu können, damit Frauen besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.

Außerdem müsse Gewalt gegen Frauen in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden, etwa bei Sorge- und Umgangsverfahren. Zudem verlangen die SPD-Politiker:innen mehr Prävention und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.

Äußerungen aus der Politik

Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, betont: "Das ist frauenfeindlich, diskriminierend und verletzt den Grundsatz der Geschlechtergleichheit", denn diese Taten richteten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und seien geprägt von patriarchalem Besitzdenken. Weirauch bezeichnete Gewalt gegen Frauen in Deutschland als ein "strukturelles Problem". Ein Femizid sei ein Femizid und dürfe nicht als "Ehrenmord" oder "Eifersuchtsdrama" verharmlost werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa