Lauterbach verteidigt Vorhaben

Cannabis-Legalisierung: "Gefährlich und naiv" - Union erneuert Kritik

Aktualisiert: 13.04.2023
19:25 Uhr
Simone Vinnbruch

Die Union hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Ampel-Regierung erneuert.© Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir haben ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet. Doch aus der Opposition kommt weiterhin Kritik, die Union lehnt den Cannabis-Kurs der Ampel-Regierung entschieden ab.

Das Wichtigste in Kürze

Die Union hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Ampel-Regierung erneuert.
Die überarbeiteten Pläne zur Cannabis-Legalisierung wurden am 12. April vorgelegt.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt sein Vorhaben.

Die Union hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Bundesregierung erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Vorhaben in der "Rheinischen Post" (Donnerstag, 13. April) "gefährlich und naiv". "Einen solchen Unfug werden wir im Bundestag klar ablehnen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkenne die Realität und verharmlose die gefährlichen Folgen, die der Konsum insbesondere für Jugendliche haben könne. Er sei daher "als Gesundheitsminister fehl am Platz", sagte Frei. Auch die CSU lehnt die Pläne weiter ab. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sprach in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag) von einem frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne

Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden. Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Pläne am Mittwoch vorgestellt. Die Gesetzgebung soll noch im April starten.

Legalisierung von Cannabis: Das sind die Pläne der Ampel

Cannabis soll in Deutschland straffrei werden. Die ursprünglichen Pläne der Regierung scheiterten an der EU-Kommission. Eine abgespeckte Variante wurde jetzt vorgestellt.

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Ab 12

Lauterbach verteidigte das Vorhaben in der Sendung "RTL Direkt", im ZDF-"heute journal" und in den ARD-"Tagesthemen": "Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Es sei ein guter Kompromiss, dass der Anbau über eine Mitgliedschaft im Verein organisiert werde. Dabei sei das Produkt sauber und nicht verunreinigt. Er prognostizierte, dass dadurch der Schwarzmarkt "sehr stark zurückgehen oder sogar einbrechen werde". Es lohne sich für Dealer nicht, wenn Cannabis zum Selbstkosten-Preis wie in einer Genossenschaft angeboten werde.

Drogenbeauftragter spricht von Meilenstein

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sprach von einem "Meilenstein für die Drogenpolitik". Doch es bleibe noch einiges zu tun, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Besonders wichtig sei ihm die verpflichtende Kooperation der geplanten Clubs und Projekte mit lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern.

Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag): "Wir begrüßen, dass Karl Lauterbach den Kinder- und Jugendschutz jetzt in den Vordergrund stellen will. Wie genau er das tun will, geht aus dem aktuellen Entwurf nicht hervor."