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Freie Fahrt für Marihuana

Cannabis-Legalisierung: Diese drei Szenarien sind jetzt denkbar 

  • Aktualisiert: 09.04.2023
  • 08:47 Uhr
  • Stefan Kendzia
Statt der generellen Marihuana-Freigabe ab 18 Jahren soll zunächst eine eingeschränktere Form der Freigabe kommen.
Statt der generellen Marihuana-Freigabe ab 18 Jahren soll zunächst eine eingeschränktere Form der Freigabe kommen.© Fabian Sommer/dpa

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) will demnächst einen neuen Vorschlag zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorlegen. Aktuell verstoßen die Pläne einer vollkommenen Legalisierung der Droge laut "Welt" noch gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht. Lauterbach will nun sein bereits vorgelegtes Eckpunktepapier dementsprechend nachbessern.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Lauterbach will demnächst sein bereits vorgelegtes Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung nachbessern.

  • Denkbar sind derzeit drei unterschiedliche Szenarien.

  • Experten räumen der eingeschränkteren Form der Freigabe in Form wissenschaftlicher Pilotprojekte besonders viele Chancen ein.

Nicht mehr lange soll es dauern, bis Karl Lauterbach (SPD) sein bereits vorgelegtes Eckpunktepapier zu Cannabis-Legalisierung in Deutschland nachgebessert vorlegen will. Unternehmen, die mit Cannabis das große Geschäft wittern, warten gespannt auf die Ausgestaltung der Legalisierung. Denn ob und in welcher Form die Unternehmen und Start-ups letztendlich starten können, hängt ganz von Lauterbachs Entwurf ab. Denkbar sind derzeit drei unterschiedliche Szenarien.

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Drei Legalisierungs-Szenarien denkbar

Umfassende Legalisierung oder doch Alternative? Letzteres ist wohl eher denkbar - nur wie, das wird sich noch zeigen. Peter Homberg, Rechtsanwalt der internationalen Kanzlei Dentons, hat sich im Auftrag mehrere Cannabis-Unternehmen mit der Materie eingehend beschäftigt und die Rechtslage analysiert. 

Laut Homberg sind insgesamt drei Varianten naheliegend, die als mögliche Alternativen zur umfassenden Legalisierung infrage kommen könnten: "Die Bundesregierung könnte Cannabis im Zuge von wissenschaftlichen Projekten legalisieren. Sie könnte sogenannte Social Clubs wie in Spanien einführen, zu denen nur bestimmte Mitglieder Zugang haben. Oder sie entkriminalisiert den Besitz von Marihuana, was allerdings das Ziel der Legalisierung verfehlen würde", so Homberg.

Besondere Chancen räumt Homberg der Legalisierung durch wissenschaftliche Projekte ein. Dazu sagt er: ""Diese Projekte können ganze Großstädte umfassen und den Verkauf von Marihuana an alle Menschen ab 18 Jahren in diesem begrenzten Gebiet umfassen. Mittels dieser Projekte könnte die Bundesregierung überprüfen, ob sich die von ihr gesteckten Ziele der Legalisierung wie etwa die Verbesserung des Minderjährigenschutzes und die Austrocknung des Schwarzmarktes realisieren lassen".

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Favorit: Freigabe zugunsten wissenschaftlicher Pilotprojekte

Gerade die Freigaben zugunsten wissenschaftlicher Pilotprojekte scheint Cannabis-Unternehmen besonders sympathisch und vielversprechend zu sein. Denn "während eines solchen Pilots könnten wichtige Erkenntnisse zum Gesundheits- und Jugendschutz sowie zur Auswirkung auf Justiz und Drogenkriminalität gesammelt werden", äußert sich Enua Pharma, ein Großhändler für medizinisches Cannabis. Eine generelle Absage an die Legalisierung wäre hingegen für viele Unternehmen eine Katastrophe. 

Ebenso wäre eine  Entkriminalisierung von Marihuana ohne entsprechende Legalisierung eine Lösung, die von den meisten Cannabis-Start-ups abgelehnt würde. Auch Enua Pharma sieht das als absolut keinen gangbaren Weg: "Eine Entkriminalisierung ohne gleichzeitige Legalisierung hätte alle Nachteile der aktuellen Situation, auch alle denkbaren Herausforderungen einer Legalisierung, aber keinen ihrer Vorteile. Im Prinzip wäre eine solche Entkriminalisierung ein Förderprogramm für Dealer", heißt es von dem Unternehmen.

Es bleibt also spannend, wie sich das bald nachgebesserte Eckpunktepapier präsentieren wird.

  • Verwendete Quellen:
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