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Vorstoß der Union

Gegen politischen Islamismus: Merz will mit Ampel Kräfte vereinen

  • Veröffentlicht: 04.06.2024
  • 17:19 Uhr
  • dpa

Laut dem Unionsfraktionschef Merz braucht es ein entschlossenes Vorgehen gegen politischen Islamismus. Der Ampel-Regierung bietet er jetzt Zusammenarbeit an.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert die Ampel-Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen den politischen Islamismus in Deutschland auf. "Ich weiß, dass das schwierig ist. Aber ich biete der Bundesregierung ausdrücklich an, dass wir dies gemeinsam tun", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag (3. Juni) vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Denn das ist für uns alle eine Herausforderung unserer Demokratie. Es ist es eine Herausforderung für die Sicherheit in unserem Land."

Nach unserer Auffassung sind Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan heute schon möglich.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Die Innenminister:innen der Länder hätten die Bundesregierung darum gebeten, Möglichkeiten für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu prüfen, sagte Merz. "Das Auswärtige Amt prüft jetzt seit Monaten. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun mal endlich ein Ergebnis dieser Prüfungen vorzulegen", verlangte er. "Nach unserer Auffassung sind Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan heute schon möglich." Bei den Prüfungen geht es darum, ob die Sicherheitslage in den Ländern eine Abschiebung schwerer Straftäter aus Deutschland ermöglicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, die Bundesregierung müsse jetzt gemeinsam ihren politischen Willen zur Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erklären. "Wir glauben nicht, dass es an einer mangelnden Prüfung scheitert. Wir glauben, dass es am mangelnden politischen Willen scheitert in der Vergangenheit, dass diese Abschiebungen nicht erfolgen." Es gebe mehrere hundert islamistische Gefährder im Land, "und es muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands sein, dass diese Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben werden".

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