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Kampf gegen Klimaerwärmung und Hunger

Gegen Superreiche: G20-Staaten überraschen in Rio mit Abschlusserklärung

  • Veröffentlicht: 19.11.2024
  • 03:02 Uhr
  • Franziska Hursach
Die G20-Staaten wollen für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten.
Die G20-Staaten wollen für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten.© Sean Kilpatrick/The Canadian Press via AP/dpa

Die G20-Staaten haben sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In dieser sagen sie Hunger, Klimaerwärmung und Superreichen den Kampf an.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am ersten Tag ihres Treffens in Rio de Janeiro einigten sich die G20-Staaten unerwartet auf eine gemeinsame Abschlusserklärung.

  • Darin wurden zentrale Themen wie der Kampf gegen Hunger und Klimawandel sowie eine effektive Besteuerung von Superreichen thematisiert.

  • In Bezug auf den Ukrainekrieg bekräftigten die G20 ihre Unterstützung für Friedensinitiativen und riefen zu einem umfassenden Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon auf.

Bereits am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Rio de Janeiro haben sich die G20-Staaten überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Brasilien als Gastgeber konnte die zentralen Themen seiner G20-Präsidentschaft im Abschlusspapier verankern: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen.

Zwischenzeitlich wurde befürchtet, dass der ultraliberale Präsident Argentiniens, Javier Milei, einigen Punkten nicht zustimmen könnte.

Effektive Besteuerung von Superreichen

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer planen, sich künftig verstärkt für eine effektive Besteuerung der Superreichen einzusetzen. Man wolle sicherstellen, dass sehr vermögende Privatleute effektiv besteuert würden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die größten Volkswirtschaften kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

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Begrenzung von Erderwärmung auf 1,5 Grad

Die Staaten bekräftigten zudem das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch wolle man auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll künftig repräsentativer, inklusiver, effektiver und demokratischer gestaltet werden.

Im Video: US-Kehrtwende vor G20-Gipfel: Biden erlaubt Ukraine Raketenangriffe auf Russland

In Rio wurde zudem die Globale Allianz gegen Hunger und Armut gegründet. Laut der Abschlusserklärung mangelt es nicht an Wissen oder Ressourcen, sondern am politischen Willen, den Menschen den Zugang zu Nahrungsmitteln zu ermöglichen.

G20 plädieren für Frieden und Waffenstillstand

Wie bereits beim Gipfel im Vorjahr in Indien blieb eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskriegs aus. Vor zwei Jahren auf Bali hatte dies noch eine Mehrheit der Länder getan.

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Hinsichtlich des Ukrainekriegs betonten die G20 ihre Unterstützung für alle relevanten und konstruktiven Bemühungen, die auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine abzielen. Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung einen umfassenden Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon. Die Beschlüsse beim G20-Gipfel sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber Signalwirkung.

Bei dem seit Montag (18. November) tagenden Gipfel in Rio de Janeiro sollte es neben der Bekämpfung von Hunger und Armut sowie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten auch um Wege zur globalen Energiewende und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen. Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an. Der Gipfel tagt noch bis Dienstag (19. November).

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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