Geschlecht oder Namen ändern: Das soll das Selbstbestimmungsgesetz bringen

Den Geschlechtseintrag selbst bestimmen, den Vornamen einfach selbst festlegen? Was sich wie Zukunftsmusik anhört, soll mit dem Selbstbestimmungsgesetz endlich Realität werden. Mit diesem Gesetz richte man sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

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Ab 14 Jahren darf jede:r Vorname und Geschlecht selbst bestimmen

Das Selbstbestimmungsgesetz soll nun definitiv kommen. Man richte sich dabei an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die es in Zukunft deutlich einfacher haben sollen, Vornamen und Geschlecht beim Standesamt ändern zu können. Bisher galt das sogenannte Transsexuellengesetz. Dementsprechend durften Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell geändert werden. Dies soll jetzt möglich sein - ob die Betroffenen sich einer medizinischen Behandlung unterzogen haben oder nicht - jede:r soll seinen Geschlechtseintrag ändern können. Und das einfach mit einer Erklärung und einer Eigenversicherung beim Standesamt. Dies gelte bis ab einem Alter von 14 Jahren. Bis 14 Jahre müssen die Sorgeberechtigten die Erklärung gegenüber dem Standesamt abgeben und zustimmen.

Dass sich Menschen durch die Änderung des Geschlechtseintrags Vorteile erschleichen könnten, ist eine Kritik, die von der Union und der AfD kommt. "So überlässt das Gesetz dem Bademeister oder dem Fitnesstrainer, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf", sagt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher. Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte vor Gefahren für Frauen etwa in Frauensaunen gewarnt. Ein Gegenargument kommt direkt von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman: "Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen", sagt sie.

Willkürliche Änderungen sind nicht möglich

Damit die Änderung des Eintrags nicht willkürlich vorgenommen werden kann, soll eine Sperrfrist vorgesehen sein. Erst nach einen Jahr soll wieder eine Änderung des Vornamens oder des Geschlechtseintrags möglich sein. Ebenso scheint das Problem des Gesetzesmissbrauchs durch Kriminelle gelöst: die jeweiligen Standesämter geben die Daten bei den Anträgen an die Meldebehörden, also auch die Strafverfolgungsbehörden, weiter. Sind gegen die betreffenden Personen keine Verfahren anhängig oder läuft gegen sie keine Fahndung, sollen die Daten sofort wieder gelöscht und nicht gespeichert werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa