LIVE: Kehrtwende in der Migrationspolitik? Bundestag debattiert über AfD-Antrag
IN 02:38:38
  • 05.12.2024
  • Ab 13:00 Uhr
LIVE: Kehrtwende in der Migrationspolitik? Bundestag debattiert über AfD-Antrag
Anzeige
Krankenhaus-Reform

Gesundheitsministerin gefeuert - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Nonnemacher

  • Veröffentlicht: 22.11.2024
  • 10:55 Uhr
  • dpa

Im Bundesrat steht die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit seine Gesundheitsministerin - sie wäre ohnehin bald ausgeschieden.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Kurz vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Regierungschef Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher gefeuert.

  • Es wird ein Zusammenhang zwischen der geplanten Reform und der Entlassung vermutet.

  • Die Ministerin wäre ohnehin bald schon aus dem Amt ausgeschieden.

Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.

In der Länderkammer steht heute die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben - in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.

Die Länderkammer entscheidet am Freitag (22. November) in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt - oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt.

Anzeige
Anzeige

Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform

Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", hatte sie kürzlich gesagt.

Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.

Im Video: Bundestag beschließt Krankenhausreform

Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.

Mehr News und Videos
urn:newsml:dpa.com:20090101:241106-911-010980
News

Legalisierung von Abtreibungen: Paus hofft auf breite Unterstützung im Bundestag

  • 05.12.2024
  • 10:04 Uhr