Geteilte Meinung über erleichterte Einbürgerung

Einer Umfrage zufolge stoßen die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern, auf eine geteilte Meinung in der Gesellschaft.

49 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen

Die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern, stoßen einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf geteiltes Echo. Für 49 Prozent geht ein solches Vorhaben in die richtige Richtung, wie aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für eine fast ebenso große Gruppe der Deutschen (45 Prozent) gehen die Pläne hingegen demnach in die falsche Richtung.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Mehrheitlich befürwortet wird das Vorhaben von Anhängerinnen und Anhängern der Grünen (86 Prozent), der SPD (67 Prozent) sowie der Linken (58 Prozent). FDP-Anhänger sind geteilter Meinung (47:47 Prozent). In der Unions-Anhängerschaft dominiert die Ablehnung leicht (44:51 Prozent), in der AfD-Anhängerschaft deutlich (21:72 Prozent).

Debatte im Bundestag

m Bundestag hat die Ampel-Koalition ihre Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Thema.

Die Unionsfraktion hatte die Debatte beantragt. Sie kritisiert die Pläne, wonach Zuwanderer künftig anstatt nach wie bisher acht schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen können, bei "besonderen Integrationsleistungen" nach bereits drei Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll zudem die alte Staatsbürgerschaft dafür nicht mehr aufgeben müssen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf andere Länder mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese hätten Integrationsprobleme. Zu den geplanten verkürzten Einbürgerungsfristen sagte seine Fraktionskollegin Andrea Lindholz (CSU): "Wir sollten in diesen Zeiten vorsichtig sein. Wir sollten unser Land und die Menschen nicht überfordern." Der AfD-Politiker Gottfried Curio wiederholte den Vorwurf seiner Partei, die Ampel wolle sich mit der Einbürgerungsreform neue Wähler schaffen.

Einbürgerung gegen Fachkräftemangel

Politiker der Koalition und der Linkspartei wiesen die Kritik zurück und riefen zur Sachlichkeit auf, weil Unionsvertreter zuvor auch davon gesprochen hatten, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht" werde. Vertreter von Grünen und FDP verwiesen zudem darauf, dass sie mit ihren verschiedenen Reformvorhaben in der Migrationspolitik auch auf den Fachkräftemangel reagierten. Man habe die Verantwortung den "Mehltau in der deutschen Einwanderungspolitik zu beseitigen", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa