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Berlin-Wahl

Giffey will GroKo für Berlin und teilt gegen Grüne aus

  • Veröffentlicht: 03.03.2023
  • 11:59 Uhr
  • Stefan Kendzia
Franziska Giffey setzt drei Wochen nach der Wahlniederlage nun doch auf die Bildung einer GroKo.
Franziska Giffey setzt drei Wochen nach der Wahlniederlage nun doch auf die Bildung einer GroKo.© Britta Pedersen/dpa

Die Berlin-Wahl steckt tatsächlich noch immer voller Überraschungen. Nachdem die derzeit noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) trotz einer eklatanten Wahlniederlage weiter regieren wollte, hat sie nun eine Kehrtwende hingelegt. Eine Große Koaltion soll es nun werden. Für das Auseinanderbrechen des rot-grün-roten Bündnisses benennt Giffey auch einen Schuldigen: Die Grünen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Kehrtwende bei Giffey: In Berlin soll nun eine GroKo kommen.

  • Für das Auseinanderbrechen des rot-grün-roten Bündnisses sollen "Die Grünen" verantwortlich sein.

  • Jusos wollen GroKo per anstehendem Mitgliederentscheid stoppen.

Die Grünen sollen nun Schuld am Schwenk der SPD hin zum Koalitionspartner CDU sein. Ungeachtet dessen, dass die CDU als deutlicher Wahlsieger aus der Wahl hervorgegangen ist und die Union somit einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung hat, schlägt Giffey nun eine GroKo vor und verteidigt ihre Entscheidung. Auf "Twitter" schrieb Giffey: "Für einen Neuanfang darf es kein 'Weiter so' geben“.

Im Video: In Berlin stehen die Zeichen auf überrraschendes Bündnis

Koalition mit Grünen nicht mehr möglich

Nach drei langen Wochen seit der wiederholten Berlin-Wahl und kämpferischen Ansagen das Amt als Regierende Bürgermeisterin behalten zu wollen, ist Giffey nun auf den Groko-Zug gesprungen. Inzwischen gibt sie der CDU sogar den Vorzug vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Kritik aus den eigenen Reihen und von den bisherigen Bündnispartner:innen inklusive. 

Warum es nicht weitergeht wie bisher? Die Grünen sollen das Scheitern herbeigeführt haben. Und zwar während der Koalitonsverhandlungen der bisherigen Koalitonspartner, so Giffey im Interview mit dem "Tagesspiegel". Die Grünen hätten "wichtige Themen, die für die SPD essenziell sind, wie zum Beispiel die Wohnungsbauziele, die Schulbauoffensive oder die Frage nach dem 29-Euro-Ticket, relativiert", sagte sie. Weiter legte sie gegen die Grünen nach: "Wenn man dann auch noch zum Volksentscheid Klimaneutralität nicht klar Stellung bezieht, ist das problematisch. Im Senat haben sie gesagt, das Ziel sei unerreichbar bis 2030, im Wahlkampf wurde dafür geworben. Diese Ambivalenz ist kein seriöses Regierungshandeln".

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GroKo - aber warum?

Die Grünen sollen laut Giffey selbst mit einer Koalition mit der CDU geliebäugelt haben. Genau das will Giffey nicht. Mit ihrem Schwenk soll verhindert werden, dass bei einem schwarz-grünen Bündnis das Soziale in Berlin wegfalle. Außerdem seien die Signale aus der CDU so, dass man in einer GroKo auf Augenhöhe zusammenarbeiten könne. Auch wenn generell seitens der SPD "viel Skepsis" zu einer solchen Koalition geben würde, wie Giffey einräumte. Schließlich sei "ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, keine leichte Entscheidung." Immerhin erhoffe sich die SPD-Spitze durch mehr Sichtbarkeit in einer Zweier-Koalition auch mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenwahl im Jahr 2026.

Die Jusos wollen das so nicht hinnehmen. Die schwarz-rote Koalition soll per Mitgliederentscheid gestoppt werden. Auf Twitter teilen sie mit: "Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg". Auf diese Einleitung folgt eine Aktion, die Giffey und der Landes- wie Bundes-SPD sicher nicht gefallen wird: "Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat", so die Jusos. Somit bleibt die Berlin-Wahl auch weiterhin sehr spannend.

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