Grüne prüfen AfD-Verbot, Merz widerspricht

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD halte er "gar nichts", so Friedrich Merz auf die Forderung der Grünen. Nötig sei eine politische Lösung, keine juristische, so der CDU-Chef.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach den Antiterror-Razzien gegen die sogenannten "Reichsbürger" und einzelne Politiker der AfD gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen. "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", so Merz im Gespräch mit dem Sender Welt am Mittwoch (14. Dezember). "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei." Und dann gehe das Spiel von vorne los, so der CDU-Vorsitzende. Nötig sei keine juristische, sondern eine politische Auseinandersetzung.

AfD mache sich zum "Sprachrohr von Wladimir Putin"

Die Grünen wollen dagegen ein Verbot nicht kategorisch ausschließen. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD", erklärte Vorsitzende Ricarda Lang. Es gebe gute Gründe für ein Verbot, so die Politikerin. Bei der AfD handle es sich um eine Partei, "die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet". Sie mache sich "gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin".

Bei den Razzien in der vergangenen Woche waren 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen worden, 22 von ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, welche das politische System stürzen wollte. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Außerdem wurden bei den Razzien Waffen sichergestellt.

Merz: Waffenrecht müsse geprüft werden

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nun eine Verschärfung des Waffenrechts, auch Friedrich Merz spricht sich dafür aus. "Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen", so der CDU-Politiker. Doch sei das allein nicht die Lösung für das Problem. "Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert."

Aus den Reihen der AfD wird eine Verbindung zu den "Reichsbürgern" abgestritten. "Mit diesen Spinnern" habe die AfD "überhaupt nichts zu tun", stellte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in der Sendung "RTL Direkt" klar. Es sei zu begrüßen, dass der Staat gegen "Reichsbürger" durchgreife, im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, "davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein", so der Politiker.

Man würde nötige Konsequenzen ziehen, sollte sich der Vorwurf gegen die festgenommene Malsack-Winkemann bestätigen. Dies würde auch zum Parteiausschluss führen. In der AfD habe niemand etwas zu suchen, der sich zur Szene der "Reichsbürger" bekenne, so Chrupalla.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa