Grünen-Bashing beim Aschermittwoch - aber Söder poltert auch in die eigenen Reihen

Bei seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau hat CSU-Chef Markus Söder hart gegen die Grünen ausgeteilt - und einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Grün ist out, Schluss mit den Oberlehrern und Oberlehrerinnen". Die Grünen seien nicht regierungsfähig. 

Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte. Söder rief erneut die Ampel-Regierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg." 

Mehrfach bekräftigte der bayerische Ministerpräsident in seiner gut einstündigen Rede den Wunsch nach Neuwahlen. Die Regierung in Berlin rangiere in der Beliebtheit ungefähr zwischen "Strafzettel, Steuererklärung und Zahnwurzelbehandlung".

Söder: "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz"

Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv, so Söder. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite."

Seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte Söder aber auch nicht zu knapp "Arbeiten ist besser als Demo-Hopping", sagte Söder bei der CSU-Kundgebung. "Ministrieren geht vor Demonstrieren." Er griff damit den bekannten CSU-Vorwurf auf, dass Aiwanger die Teilnahme etwa bei Bauern-Kundgebungen wichtiger nehme als sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister.

Gleichzeitig nahm Söder aufs Korn, dass sich Aiwanger gern zu allen, insbesondere zu agrarpolitischen Themen äußert. Bei einer Mannschaft gelte: "Du hast auf der Position zu spielen, die dir anvertraut ist." Ein Wirtschaftsminister müsse sich deshalb um die Wirtschaft kümmern und nicht um die Gamsjagd oder um die Wildfütterung.

"Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins"

Zudem warnte Söder Aiwanger vor einer populistischen Linie. "Populismus und Frustriertheit können andere besser", sagte Söder. Die Freien Wähler müssten aufpassen, dass sie nicht in eine Richtung abrutschen, die sie als Bürgermeister-Partei auf kommunaler Ebene nicht mehr wählbar machen.

Eine klare Warnung sprach Söder vor der AfD aus. "Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die wirklich vaterlandslosen Gesellen, die hocken bei denen", so Söder. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen an der Spitze wolle Deutschland an Russland ausliefern. "Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins", erklärte Söder. Höcke empfahl er die Ausreise nach Russland. "Gute Reise nach Moskau, Herr Höcke, ade, servus und goodbye." Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem, sie schaffe Probleme, löse aber keine.

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Die rechtsextremen Überlegungen, wonach in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund in großem Stil ausgewiesen werden könnten, verurteilte der bayerische Ministerpräsident scharf. Dies würde Handwerker, Pflegekräfte und viele andere fleißige Menschen treffen, betonte Söder. "Wir sind dankbar dafür, was sie leisten für unser Land." Diesmal solle danach keiner sagen, er hätte es nicht kommen sehen, so der bayerische Ministerpräsident. "Lasst uns die Demokratie gemeinsam schützen und verteidigen." Söder betonte, dass es keine Kooperation der CSU mit der AfD geben werde. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit."

Seine Rede beschloss der CSU-Vorsitzende mit einem Schulterschluss mit Unionschef Friedrich Merz. "Der Fritz und ich, wir werden das schon richten und wuppen", lobte er die Zusammenarbeit. "Wir haben ein Ziel: die Ampel abzulösen."

• Verwendete Quellen:
• Aschermittwochs-Rede Markus Söder 14. Februar 2024
• Nachrichtenagentur dpa