Haushaltsstreit
"Notlage" wegen Ampel-Krise: Söder fordert erneut Neuwahlen
- Aktualisiert: 28.11.2023
- 13:32 Uhr
- Emre Bölükbasi
Inmitten des Haushaltsstreits der Bundesregierung kommt von CSU-Chef Söder ein brisanter Vorstoß: Der bayerische Ministerpräsident fordert vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel-Koalition sei in einer "Notlage".
Das Wichtigste in Kürze
Der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition geht weiter.
CSU-Chef Söder fordert deshalb vorgezogene Neuwahlen.
Die Bundesregierung sei in einer "Notlage".
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat inmitten des jüngsten Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition Neuwahlen gefordert. Die Bundesregierung sei in einer "Notlage", zitierte "t-online" am Montag (27. November) den CSU-Chef. In der bayerischen Landesvertretung in Berlin soll er vorgeschlagen haben, die vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres durchzuführen.
Laut dem CSU-Chef müsse man sich nun fragen, ob die Bundesregierung den Haushaltsstreit lösen könne. Das glaube er aber nicht mehr. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge rief Söder die Ampel-Koalition dazu auf, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.
Es braucht eine politische Wende. Ein Wurschteln bringt nichts.
Markus Söder, CSU-Chef
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne die Probleme Deutschlands nicht lösen, kritisierte Söder. Seine Forderung: Eine "politische Wende". "Ein Wurschteln bringt nichts", fügte er laut "Bild" hinzu. Scholz müsse bei seiner Regierungserklärung am Dienstag (28. November) "klar Schiff" machen und darlegen, wohin die Reise gehe.
Diese Regierungskoalition schlägt Söder vor
Als eine Alternative zur gegenwärtigen Bundesregierung brachte der bayerische Regierungschef eine Neuauflage der Großen Koalition der Union mit der SPD ins Gespräch. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene lehnte er aber weiterhin ab. Diese sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Auch in der FDP sehe er keinen "dauerhaft stabilen" Regierungspartner.
- Verwendete Quellen:
- Bild: Söder fordert Neuwahlen!
- Nachrichtenagentur dpa
- t-online: Markus Söder fordert Neuwahlen