Habeck im :newstime-Interview über Merz-Vorstoß: "Ein Stück weit verräterisch"

Es sind keine einfachen Zeiten für die Ampel-Koalition: Der blutige Anschlag in Solingen heizt die Asyldebatte wieder an, die Opposition sieht die Bundesregierung jetzt in der Handlungspflicht. Dazu kommen die schwelenden internen Streitigkeiten, die die Ampel zusätzlich belasten.

Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekommt das zu spüren: Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schneidet seine Partei in Umfragen schlecht ab, außerdem tut er hin und wieder sogar selbst seinen Unmut über die eigene Koalition kund. Zuletzt wurde der Zwist zwischen ihm und Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer deutlicher.

Wäre es das Ende der Ampel, sollten CDU und SPD ohne FDP und Grüne schärfere Migrationsgesetze beschließen? Gleicht die Koalition tatsächlich einem "Schlachtfeld", wie Bundeskanzler Scholz zuletzt sagte? Und ist Habeck bereit für eine Kanzlerkandidatur? Diesen und weiteren Fragen stellte sich der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch (28. August) im :newstime-Interview.

Habeck wirft Merz "Rhetorik des Spaltens" vor

Darin schloss Habeck mögliche Gespräche über schärfere Migrationsgesetze zwischen der Union und der SPD ohne die FDP und Grüne aus. Diese hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Attentat in Solingen in den Raum geworfen. "Das wird nicht passieren, weil wir eine Regierung sind", erläuterte der Vizekanzler. "Wir werden selber Vorschläge unterbreiten", fuhr er fort. Danach werde man die Union einladen.

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Mit seinem Vorschlag mache sich der CDU-Chef "unernst", kritisierte Habeck weiter. Er finde es ein "Stück weit verräterisch", "Gespräche vorzuschlagen, aber gleich zu sagen, mit wem man nicht reden will". "Dass er diese Rhetorik des Spaltens und des Ausgrenzens da reinnimmt, spricht nicht für Friedrich Merz", so Habeck.

Der Vizekanzler plädierte stattdessen für Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Opposition und auch den Ländern nach dem Blutbad in Solingen. "Es müssen jetzt an verschiedenen Stellen alle, die Verantwortung tragen, zusammenrücken", betonte der Grünen-Politiker.

Diese Maßnahmen will die Ampel nach Solingen ergreifen

Mit Blick auf die gegenwärtige Lage der Abschiebungen räumte Habeck Mängel ein. "Das Zusammenspiel der Ebenen ist schlecht", monierte der Minister. "Also dass Zehntausende eigentlich schon in andere Länder rücküberführt werden müssten", es aber nicht getan werde "wegen praktischer Rechtsdurchsetzung", fügte er hinzu.

Vor diesem Hintergrund müssten Innenbehörden personell und materiell besser ausgestattet werden. "Wenn sich Leute im Internet zu Straftaten verabreden oder mit dem IS kommunizieren, dann müssen die Behörden alle Rechte haben, diese Kommunikation aufzuklären." 

"Diejenigen, die hier Böses vorhaben, die Morde begehen wollen, die Terrorismus predigen, die das Kalifat haben wollen, die haben hier nichts verloren", stellte der Minister klar. Zudem sprach er sich für die Abschiebung von Straftäter:innen und Extremist:innen nach Afghanistan und Syrien aus.

Habeck räumt Schwierigkeiten in der Ampel ein

Im :newstime-Interview ging Habeck auch auf die jüngste Äußerung des Bundeskanzlers ein, in der er die Koalition mit einem Schlachtfeld verglichen hatte. Die Ampel habe sich häufig schwergetan, "zu Ergebnissen zu kommen", so Habeck. "Die Debatte ist dann öffentlich als Streit zelebriert worden", konstatierte er.

Die Leistungsbilanz der Regierung sei jedoch gut. Aus der Zeit der Großen Koalition seien zahlreiche Probleme gekommen. "Wir lösen jetzt ein Problem nach dem anderen, aber wir haben es nicht geräuschfrei und streitfrei getan."

Das komplette :newstime-Interview mit Robert Habeck sehen Sie oben im Video.