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"Glanzstück grüner Doppelmoral"

Habeck und Baerbock sind es nicht: Nur ein Ministerium fährt mit Tempolimit

  • Aktualisiert: 09.02.2023
  • 18:10 Uhr
  • Lena Glöckner
Nur eines von 15 Bundesministerien hat sich ein Tempolimit erteilt.
Nur eines von 15 Bundesministerien hat sich ein Tempolimit erteilt.© Carsten Rehder/dpa/dpa-tmn

Bis auf eine einzige Ausnahme haben sich die Bundesministerien bisher kein freiwilliges Tempolimit erteilt. Die Linke nennt das ein "Glanzstück grüner Doppelmoral".

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Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO₂-Emissionen zu entlasten. So hält sich offenbar nur das Bundesumweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) an eine Höchstgeschwindigkeit. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke). Annalena Baerbock und Robert Habeck, wie auch andere Grüne-Minister:innen, hätten sich kein Limit erteilt.

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Im Bundesumweltministerium wird demnach seit August 2022 eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bei Dienstfahrten eingehalten. Zudem verweist das Ministerium auch ganz allgemein darauf, dass "mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung" bei Dienstfahrten "die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO₂-sparende Fahrweise" besteht. "Eine explizite Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für die Dienstfahrten der übrigen Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden besteht nicht", heißt es weiter.

"Wieso soll sich Bevölkerung einschränken, wenn Bundesregierung das Gegenteil macht?"

Scharfe Kritik kommt aus der Ecke der Linken: "Wer von der Richtigkeit eines Tempolimits in der Energie- und Klimakrise überzeugt wäre, würde sich nicht von der FDP ausbremsen lassen", kritisierte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, die Haltung von SPD und Grünen. "Elf Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen könnten mit einem freiwilligen Tempolimit vorangehen, um zu zeigen, wie es funktioniert", sagte Korte dem RND. Allein das Umweltministerium werde dieser Vorbildrolle gerecht.

Als "Glanzstück grüner Doppelmoral" bezeichnete es Korte, dass Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck "eine bundesweite Werbekampagne zum Energiesparen durchführt, aber im eigenen Ministerium nicht einmal für ein freiwilliges Tempolimit sorgt". "Wieso soll sich irgendjemand in der Bevölkerung einschränken, wenn die Bundesregierung genau das Gegenteil macht?", fragte Korte und fügte hinzu, die FDP würde weder Habeck noch Bundeskanzler Olaf Scholz oder Außenministerin Annalena Baerbock "ein Tempolimit im eigenen Laden" verbieten. Die FDP lehnt ein Tempolimit generell ab.

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