Exklusiv: Habeck weicht Kampfjet-Frage aus - "Erstmal Panzer in die Ukraine"

Der Bundeswirtschaftsminister hat auf seiner Schweden-Reise seinen Standpunkt in Sachen Kampfjet-Lieferungen bekräftigt. Gegenüber ProSieben Newstime sagte Robert Habeck, wir sollten "erstmal" die Kampfpanzer in die Ukraine bringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem zweitägigen Besuch nach Stockholm aufgebrochen. Mit der schwedischen Regierung will er sich unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union abstimmen. Auch der NATO-Beitritt des skandinavischen Landes soll Thema sein.

ProSieben Newstime begleitet den Wirtschaftsminister nach Schweden. Im Gespräch mit Chefreporterin Charlotte Potts bekräftigt der Grünen-Politiker seine Haltung in der Kampfjet-Debatte - und zeigt Verständnis für die Klimaschützer:innen, die ihn nach Lützerath heftig kritisierten.

Newstime: Die Ukraine, so sagen Sie, muss ihre territoriale Integrität zurückgewinnen. Die Ukraine sagt, dafür braucht sie Kampfjets. Das haben Sie nun abgelehnt. Warum?

Robert Habeck: Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung wie alle Staaten. Sie ist angegriffen worden, sie braucht die Unterstützung, die notwendig ist. Und umgekehrt müssen alle Staaten darauf achten, dass sie nicht Kriegspartei werden. Und deswegen ist es aus meiner Sicht korrekt und wichtig und richtig, dass wir Kampfpanzer liefern. Das ist jetzt so entschieden worden und die sollten wir jetzt erstmal in die Ukraine bringen.

Wer in dieser Zeit ohne Sorgen auf diese Situation blickt, der schaut eigentlich nicht richtig hin.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister

Sie sprechen die Kampfpanzer-Lieferungen an. Das war eine große Entscheidung, bei der viele Deutsche Bauchschmerzen hatten. Können Sie die Sorgen bei den Fragen nach schwereren Waffenlieferungen nachvollziehen?

Die Sorgen verstehe ich. Wer in dieser Zeit ohne Sorgen auf diese Situation blickt, der schaut eigentlich nicht richtig hin. Umgekehrt: ebenso große, aus meiner Sicht größere Sorgen müsste man haben, wenn man Putin gewähren lässt. Das wäre eine Einladung für alle Tyrannen dieser Zeit, Staaten zu überfallen und im Grunde dort zu wüten. Deswegen darf Putin da nicht erfolgreich sein. Da verteidigen wir die Freiheit, den Frieden, die Selbstbestimmung in Europa. Der Ukraine in vorderster Linie. Es ist eben beides - man muss die Ukraine unterstützen und gleichzeitig aufpassen, dass man nicht in den Konflikt gezogen wird. 

Habeck äußerst Verständnis an Klimaschützer-Kritik

Nach Lützerath haben viele Klimaschützer Ihnen und Ihrer Partei Verrat vorgeworfen. Sie sehen die grüne Identität ihrer Partei durch politische Entscheidungen wie diese gefährdet. Wie geht ein grüner Klima-Minister mit diesen Vorwürfen um?

Das ist mir natürlich nicht entgangen, aber wie ich schon an anderer Stelle ausgeführt habe, das war das falsche Symbol und der falsche Ort. Denn Lützerath ist nicht das Symbol für ein "Weiter so", sondern für einen vorgezogenen Kohleausstieg. Es ist das Ende der Braunkohleverstromung am Rhein. Wir setzen das um, was die Klimabewegung immer gefordert hat. Ich verstehe, dass eine Klimabewegung protestieren muss, sie darf qua Profession nicht zufrieden mit einer Bundesregierung sein. Ich verstehe auch, dass eine Klimabewegung Bilder schaffen muss, aber in der Sache selbst ist das eine richtige und eine Klima-wirksame Entscheidung und deswegen hoffe ich, dass sich die Wogen glätten und wir weiter miteinander reden können.

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