Wirtschaftsminister
Habeck zum Rentenpaket: "Verstehen Streit nicht wirklich"
- Aktualisiert: 13.05.2024
- 13:01 Uhr
- dpa
Wirtschaftsminister Habeck hat sich erstaunt gezeigt über den derzeitigen Streit zum Rentenpaket. Er könne diesen nicht nachvollziehen, "denn es gibt ja eine Einigung".
Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. "Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar den gemeinsamen Willen, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent."
Im Video: SPD und Grüne gegen FDP-Pläne zu Rente und Haushalt
Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentner:innen in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium heute beschließen wollte, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik".
Habeck weist auf Kompromiss hin
Habeck erinnerte daran, dass auf Wunsch der FDP auch Aktien bei der Rente künftig eine Rolle spielen sollen. Nach Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die künftige Finanzierung der Rente zu schaffen.
Das Geld soll vom Bund kommen. "Da waren wir am Anfang nicht große Fans davon, aber so wie es gemacht wurde, ist es voll okay. Können wir so machen", sagte Habeck.
Daneben gehe es um die Frage, wie der Staat mehr Anreize zum Arbeiten auch im Alter setzen könne, sagte Habeck, etwa über steuerliche Regelungen. Parteichefin Ricarda Lang warnte vor öffentlichem Streit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Ende müssten sich die Partner alle bewegen. Die Bürger:innen erwarteten Lösungen.
Mit dem eigentlich ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab.