Talkrunde

"Hart aber fair": Unbezahlbare Pflege - Lauterbach gibt FDP Teilschuld

Aktualisiert: 25.04.2023
17:24 Uhr
Clarissa Yigit

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, sieht eine Teilschuld für die Misere im deutschen Pflegesystem bei der FDP.© Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der Talkrunde "hart aber fair" vom Montag (24. April) musste sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unangenehmen Fragen bezüglich der Misere im deutschen Pflegesystem stellen. Lauterbach selbst sieht eine Teilschuld bei der FDP, da "die Liberalen nicht an den privaten Krankenkassen rütteln wollen."

"Die FDP hat klar gemacht, dass sie an das ungerechte Verhältnis von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung nicht rangehen will ", so die Aussage Lauterbachs. Konkret bedeute dies, dass Menschen mit niedrigen Einkommen anderen mit niedrigen Einkommen noch finanziell helfen müssten, da die Menschen mit hohen Einkommen nichts in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen würden. "Das kann nicht richtig sein", empört sich der Bundesgesundheitsminister.

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Ist eine Vollkasko-Pflegeversicherung die Lösung?

Am liebsten würde der SPD-Politiker die aktuell bestehende Teilkasko-Pflegeversicherung "wenigstens durch eine freiwillige Vollkasko-Versicherung" ersetzen, erklärt er. Allerdings sei dies mit der FDP nicht umsetzbar.

Um zumindest den Eigenanteil für einen Heimaufenthalt zu senken, habe sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) zwar Zuschüsse "auf dem Papier" eingeführt – die finanzielle Unterfütterung habe Lauterbach allerdings selbst nachholen müssen. Die bisherigen Kosten liegen bei rund 2.470 Euro monatlich und sollen mit den Zuschüssen auf 2.000 Euro gesenkt werden.

Außerdem fügt Lauterbach hinzu, dass er die Zuschüsse zum Eigenanteil noch mal um fünf bis zehn Prozent erhöhen wolle, was eine Entlastung zwischen 57 und 114 Euro entspräche. Zudem ruft er die Betroffenen dazu auf, sich Hilfe beim Amt zu holen. "Es ist nicht würdelos, wenn man einen Zuschlag bekommt. Es ist vollkommen in Ordnung, nach lebenslanger Arbeit das Geld vom Steuerzahler zu bekommen", so der Politiker.

Ein weiterer Dorn im Auge des Bundesgesundheitsministers ist der schlechte Ruf, der Pflegeheimen teilweise nachgesagt wird. "Pflegeeinrichtungen haben keinen schlechten Ruf. Die Leute dort geben sich allergrößte Mühe", betont Lauterbach. Allerdings sei die Ökonomisierung in der Pflege dramatisch übertrieben worden und müsse daher zurückgedreht werden.